Bundeskanzler Werner Faymann

© KURIER/Franz Gruber

Asyl-Krise
08/25/2015

Faymann ärgert sich über Balten, Polen und Tschechen

Nicht jeder zieht bei Verteilungsquoten von Flüchtlingen mit. Estland baut Zaun an Grenze zu Russland.

Harte Worte findet Bundeskanzler Werner Faymann, wenn es um die Verweigerer einer verpflichtenden Quote zur Verteilung von Flüchtlingen geht. "Das ist zu kritisieren, denn wir kommen nicht weiter ohne diese Quote", erklärte Faymann am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal". Namentlich nannte er Tschechien, Polen und die baltischen Staaten.

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Säumig ist aus der Sicht des Bundeskanzlers in diesem Punkt nicht die EU-Kommission, die Außenminister Sebastian Kurz jüngst zu mehr Aktivität aufgerufen hatte, sondern Länder wie Estland, Lettland und Litauen. Schließlich sei es EU-Kommissionspräsident Juncker gewesen, der verpflichtende Quoten vorgeschlagen habe. Der Bundeskanzler hofft nun, im gemeinsamen Auftreten mit Deutschland und Frankreich eine solche Quote doch noch durchzusetzen. Auf die Frage, ob es mit der Quote noch etwas werde, antwortete Faymann: "Es muss!" "Wie soll denn Dublin funktionieren?", fragte der Kanzler. Die sogenannte Dublin-III-Richtlinie sieht vor, dass jener Staat für das Asylverfahren zuständig ist, wo Schutzsuchende erstmals EU-Boden betreten haben, und alle anderen EU-Staaten Asylsuchende in das Erstankunftsland "rückführen" dürfen.

"Man kann Länder nur dazu zwingen, alle Fingerprints zu nehmen, alle Menschen zu retten, die untergehen würden auf so schrecklichen Schiffen, die die Schlepper schon so bauen, damit sie untergehen - man kann dagegen nur etwas unternehmen an den Außengrenzen", sagte Faymann. "Aber wie wollen sie denn diese Länder dazu bringen, diese Außengrenze zu schützen, wenn sie glauben, es bleiben dann Hunderttausende bei ihnen und die Anderen diskutieren einstweilen weiter in Ruhe? Das muss gleichzeitig gelöst werden, das eine bedingt das Andere."

Estland will Zaun errichten

Von einer gemeinsamen Lösung aber nehmen die Balten weiter Abstand. Estland zumindest plant die Errichtung eines Sperrzauns an der Grenze zu Russland. Mit dem zweieinhalb Meter hohen und mit Stacheldraht gekrönten Zaun wollen Polizei und Grenzschutz illegale Grenzübertritte verhindern und den Schmuggel bekämpfen, hieß es am Dienstag aus Tallinn. Insgesamt soll ein Drittel der gesamten Grenze zwischen Estland und Russland verzäunt werden - das sind zwischen 106 und 108 Kilometer. Der Zaun soll die Landgrenze im Südosten lückenlos sichern und alle paar Hundert Meter einen Durchgang erhalten. Die Route über Russland in den europäischen Schengen-Raum scheint sich bei Flüchtlingen zunehmender Beliebtheit zu erfreuen.

Bulgarien stationiert Panzerfahrzeuge

Bulgarien hat inzwischen Soldaten und Panzerfahrzeuge an seine Grenze zu Mazedonien entsandt. Insgesamt 25 Militärangehörige und mehrere "leichte gepanzerte Fahrzeuge" sollten an vier Grenzübergängen den Grenzschutz unterstützen, teilte das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Sofia am Dienstag mit. Es handle sich um eine "vorsorgliche Maßnahme". Sollten viele Flüchtlinge den Weg über die Grenze suchen, könne das Aufgebot verstärkt werden.

Richtung Ungarn

Der Flüchtlings-Exodus in die EU geht indessen ungebrochen weiter. Zwei Tage nach der erneuten Öffnung der Grenzen in Mazedonien sind rund 2100 Menschen über Serbien in das EU-Mitgliedsland Ungarn eingereist. Die meisten von ihnen stammten aus Syrien. Ungarische Polizisten brachten sie zu einem nahe gelegenen Registrierungszentrum für Flüchtlinge, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Die Flüchtlinge passierten die Grenze zu Serbien in einem Abschnitt, der noch nicht durch den vier Meter hohen Grenzzaun abgeriegelt ist, den Ungarn entlang seiner 175 Kilometer langen Grenze zum Nicht-EU-Land Serbien bis kommenden Montag fertigstellen will. Die ungarische Regierung reagiert auf die gegenwärtige Flüchtlingskrise mit einem strikten Abschottungskurs.

Und damit sind die Ungarn nicht allein: Auch London will illegale Einwanderung verstärkt bekämpfen. Menschen, die auf unrechtmäßige Weise nach Großbritannien gekommen seien und dort arbeiteten, müssten künftig mit Gefängnis und der Beschlagnahme ihrer Einkünfte rechnen, erklärte Einwanderungsminister James Brokenshire am Dienstag.

Wenig Abhilfe kommt aus den USA: Hier sollen kommendes Jahr zwischen 5.000 und 8.000 Flüchtlinge aus Syrien unterkommen. Außerdem würden die Fälle von 15.000 Flüchtlingen geprüft, die das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR vorgelegt habe, sagte US-Außenamtssprecher John Kirby am Montag in Washington. Dieses Jahr nehmen die Vereinigten Staaten demnach voraussichtlich zwischen 1.000 und 2.000 Syrer auf.

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