Ungarns Premier Viktor Orban.

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Asylpolitik
12/01/2015

Flüchtlinge: Ungarn will gegen EU-Verteilungsquote klagen

Nach der Slowakei will nun auch Ungarn klagen, um keine Flüchtlinge aufnehmen zu müssen.

Nach einer entsprechenden Ankündigung der Slowakei will auch Ungarn gegen die EU-Quotenregelung zur verpflichtenden Aufnahme von Flüchtlingen klagen. Am 14. Dezember wolle man die Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einreichen, sagte Pal Volner, Staatssekretär im Justizministerium, am Dienstag laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI.

Dem Fernsehsender M1 sagte Volner, dass der EuGH daraufhin entscheiden müsse, ob der Fall in einem beschleunigten Verfahren bearbeitet werde - dann könnte er binnen sechs Monaten abgeschlossen sein - oder unter "normalen" Umständen. Dann könne man mit einer Entscheidung erst in eineinhalb bis zwei Jahren rechnen.

Resolution

Bereits Anfang des Monats stimmten die Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz sowie der rechtsradikalen Jobbik-Partei für eine Resolution gegen die Verteilungsquote. Die anderen Oppositionsparteien - darunter Sozialisten und Grüne - votierten dagegen. Bei der EU-Quote geht es im Kern um die Verteilung von 120.000 überwiegend in Griechenland und Italien gestrandeten Flüchtlingen.

Neben der Slowakei und Ungarn haben sich auch Tschechien und Rumänien gegen die Reglung ausgesprochen, sie wurden im September jedoch überstimmt. Die Slowakei hat angekündigt, noch diese Woche Klage einzureichen. Tschechien und Rumänien wollen nicht klagen. Polen hatte der Quote zugestimmt, die neue nationalkonservative Regierung bemüht sich allerdings, die Zusage zurückzuziehen.

Transitland

Ungarn ist für die allermeisten Flüchtlinge lediglich Transitland auf ihrem Weg in den Westen Europas. Bisher nimmt das östliche Nachbarland Österreichs nur wenige Hundert Flüchtlinge pro Jahr auf. Seit Ungarn an seiner Grenze zu Serbien und Kroatien Zäune gebaut hat, haben sich die Flüchtlingsbewegungen verlagert - die Schutzsuchenden versuchen nun, über Slowenien Richtung Westeuropa zu kommen.

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