Ungarn fordert weltweite Quoten

Nach Angaben von Außenminister Peter Szijjarto will Ungarn bei den Vereinten Nationen einen weltweiten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge vorschlagen. Szijjarto sagte am Dienstag am Rande der UNO-Generalversammlung in New York, die Flüchtlinge dürften nicht nur Europa zur Last fallen. Die "Frage der Migranten" sei eine "globale Herausforderung", deshalb müsse es auch "weltweite Quoten" geben.

Szijjarto sagte bei einer Pressekonferenz, viele Herkunftsländer der Flüchtlinge seien durch internationale politische Entscheidungen destabilisiert worden. "Diese Entscheidungen wurden nicht nur von Europa getroffen, und Europa sollte die Belastung durch die Migranten nicht alleine tragen."

Ban kritisiert Zaun

Zum Auftakt der Generaldebatte am Montag hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon in seiner Ansprache Europa an seine Verantwortung in der Flüchtlingskrise erinnert. "Ich dränge Europa, mehr zu tun. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren es Europäer, die die Hilfe der Welt gesucht haben", sagte Ban. Ohne den von Ungarn gebauten Grenzzaun direkt zu erwähnen, fügte er hinzu: "Im 21. Jahrhundert sollten wir keine Zäune und Mauern bauen."

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wird am Mittwoch bei der UNO erwartet, wo er nach Angaben aus Budapest Ban treffen will. Unklar war, in welchem Rahmen die Begegnung stattfindet. Orban soll auch an dem von dem UNO-Generalsekretär ausgerichteten Flüchtlingsgipfel teilnehmen.

Ungarn war in den vergangenen Wochen zu einem der Brennpunkte der Flüchtlingskrise geworden, nachdem Zehntausende Menschen aus Krisenländern wie Syrien, dem Irak oder Afghanistan über den Balkan einreisten. Viele von ihnen hatten das Ziel Deutschland. Die Behandlung der Menschen in Ungarn stieß in der EU ebenso auf Kritik wie die Errichtung von Grenzzäunen zu Serbien und Kroatien.

Der ungarische Botschafter in Wien, Janos Perenyi, hat unterdessen bei einer Veranstaltung im Österreichischen Gewerbeverein am Dienstagabend das Vorgehen der Regierung in Budapest verteidigt. "Das Land ist in einer verzweifelten Lage", so Perenyi. Der Bau der Grenzwälle Richtung Serbien und Kroatien sei gerechtfertigt, da man "ohne diesen verdammten Zäunen" die Flüchtlinge im Schengenraum nicht eindämmen könne.

"Sympathisch" sei ihm persönlich die Lösung allerdings nicht, meinte der Botschafter. "Die Flüchtlingskrise bringt die europäische Sicherheit in Gefahr. Gefordert ist eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik, das ist nun allen klar. Solange das nicht geschieht, sind die Zäune die einzige Lösung", sagte Perenyi. Wiederholt erwähnte der Botschafter, dass Ungarn mit den Grenzzäunen nicht nur das eigene Land sondern die Schengen-Grenzen schützen würde.

So kämen die meisten Flüchtlinge ohnehin mit einem genauen Ziel in Westeuropa nach Ungarn, nur wenige wollten bleiben: "Die meisten, die an die Tür klopfen, wollen weiter - sie ziehen nur durch Ungarn durch. Zwar sind sie laut der Genfer Konvention verpflichtet, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, aber das tun sie nicht. Sie bleiben nicht lange genug."

Umstrittene Maßnahmen

Besonders an der südlichen Grenze Richtung Kroatien habe sich ein "Flüchtlingskorridor gebildet, den es zu verhindern gilt". Ausschlaggebend dafür sei das "kroatische Nicht-Einhalten der Dublin-Verordnung", begründete Perenyi. Daher sei gerade der aufwendige Bau des Zauns an der ungarisch-kroatischen Grenze gerechtfertigt. Es sei ein "Versuch, geordnete Verhältnisse zu schaffen". Eine angedachte Quotenregelung lehnt Perenyi indes ab. Eine solche hätte einen "Sog-Effekt" und würde noch mehr Flüchtlinge nach Europa locken.

In den vergangen Wochen hatte die ungarische Regierung als Antwort auf die Flüchtlingskrise international sehr umstrittene Maßnahmen gesetzt. Am 15. September traten deutlich verschärfte Einwanderungsgesetze in Kraft, zugleich errichtete Ungarn einen Zaun an der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien, der den Flüchtlingsstrom bisher nicht stoppen konnte. Daher hat Budapest auch damit begonnen, die Grenze zu Kroatien und Rumänien dicht zu machen.