Türkei versichert, dass es keine Zurückweisungen gibt

Die Türkei hat nach Worten von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos der EU zugesichert, dass sie das internationale Prinzip des "non-refoulement" (Nicht-Zurückweisung) von Flüchtlingen bei der Vereinbarung mit der EU achtet. "Die türkischen Stellen haben uns versichert, dass keine Zurückweisungen stattfinden", sagte Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel.

Auf Kritik von verschiedenen Organisationen, darunter des Europarates, an dem EU-Türkei-Deal angesprochen, sagte der EU-Kommissar, es gebe "keine Differenzen" zwischen dem Europarat und der EU in dieser Frage. Thorbjörn Jagland, der Generalsekretär des Europarates, habe die Flüchtlingsvereinbarung beklatscht und voll und ganz unterstützt, sagte Avramopoulos. Amnesty International hat der Türkei vorgeworfen, sie schiebe massenhaft schutzbedürftige syrische Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland ab, Ankara bestreitet dies.

Nach Worten von Avramopoulos hat die Türkei nur noch wenig Zeit, um die Bedingungen für die von ihr verlangte Visabefreiung im Juni zu erfüllen. "Jeder Minute zählt", sagte Avramopoulos, der auf Nachfragen nicht sagen wollte, wie viele der 72 Bedingungen von Ankara mittlerweile erfüllt wurden. Der EU-Kommissar zeigte sich aber dennoch zuversichtlich, dass die Türkei dies schaffen könne. "Bisher läuft alles gut."

EU-Kommission zufrieden

Die EU-Kommission sieht unterdessen einen "guten Fortschritt" bei der Umsetzung der Flüchtlingsvereinbarung zwischen der EU und der Türkei. Der neue Ansatz zeige erste Ergebnisse, mit einem "scharfen Rückgang" irregulärer Migranten, die von der Türkei über die Ägäis nach Griechenland kommen, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel.

Bisher seien 325 irreguläre Migranten aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt worden, erklärte die EU-Kommission. Im Gegenzug seien bisher 103 syrische Flüchtlinge über "Resettlement" gemäß der Vereinbarung in der EU angesiedelt worden.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sprach am Mittwoch in Brüssel von "ersten greifbaren Ergebnissen" der Flüchtlingsvereinbarung. "Die Situation ist nicht mehr so wie sie bereits war." Er räumte allerdings ein: "Wir stehen erst am Anfang der Arbeit." Die EU müsse vor allem die EU-interne Umverteilung von Flüchtlingen so weit voranbringen, dass das Ziel von durchschnittlich 6.000 Flüchtlingen pro Monat erreicht werde.

Die EU-Kommission werde am 4. Mai ihren Bericht zur Visabefreiung für die Türkei vorlegen, sagte Avramopoulos. Der EU-Kommission bekräftigte in diesem Zusammenhang Aussagen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wonach Ankara alle Bedingungen für die Abschaffung der Visapflicht erfüllen müsse. "Es kann keine Visabefreiung angeboten werden, wenn nicht alle Benchmarks (Kriterien) erfüllt sind."