Flüchtlinge: Kosten für Deutschland bei 50 Mrd.

Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations-und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer neuen Studie im heurigen und im kommenden Jahr insgesamt knapp 50 Milliarden Euro kosten. 2016 ist nach der Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mit Kosten von 22 Milliarden Euro zu rechnen, schreibt die Rheinische Post.

Wenn die Zahl der Migranten auf 2,2 Millionen steigen sollte, dann erhöhten sich die Kosten im nächsten Jahr auf 27,6 Milliarden Euro. Sollten diese Prognosen Realität werden, käme der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble voraussichtlich spätestens 2017 nicht mehr ohne Neuverschuldung aus, analysiert das arbeitgebernahe Institut.

Wohnsitzauflagen für anerkannte Asylwerber gefordert

Die Ministerpräsidentin des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, will es anerkannten Asylwerbern unter bestimmten Umständen verbieten, sich den Wohnsitz innerhalb Deutschlands frei zu wählen. "Es darf nicht sein, dass alle Flüchtlinge, sobald sie anerkannt sind, wie prognostiziert in die Großstädte ziehen", sagte die SPD-Politikerin dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Experten gehen davon aus, dass viele Flüchtlinge nach Ende ihres Asylverfahrens die ländlichen Regionen verlassen und in größere Städte übersiedeln, wo viele Landsleute wohnen. Das würde Nordrhein-Westfalen "besonders belasten", sagte Kraft dem Blatt. Sie forderte deshalb sogenannte Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge.

Nahles: Leistungskürzungen

Die deutsche Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles drohte unterdessen Flüchtlingen mit Leistungskürzungen, wenn sie sich nicht in Deutschland integrieren lassen wollen. "Wer hierherkommt, bei uns Schutz sucht und ein neues Leben beginnen will, muss sich an unsere Regeln und Werte halten", schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die " Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montag; online Sonntag). "Wer signalisiert, dass er sich nicht integrieren will, dem werden wir die Leistungen kürzen. Aus meiner Sicht sollte man das auch an die Wahrnehmung von Sprachkursen knüpfen und daran, sich an die Grundregeln unseres Zusammenlebens zu halten."

Unabhängig von der ethnischen Herkunft müsse jeder in Deutschland, der Hilfe in Anspruch nehme, "sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und (...) sein eigenes Vermögen einbringen", erklärte die Ministerin. Das gelte auch für Flüchtlinge.

Wer als Zuwanderer aus dem EU-Ausland einen Neustart in Deutschland wagen möchte, der sollte nach Meinung von Nahles "auf eigenen Füßen stehen" und "nicht von Anfang an auf Sozialhilfe angewiesen sein". Zur Begründung erläutert sie: "Die Kommunen können nicht unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen. Das war auch nie die Idee der EU-Freizügigkeit, die zu den größten Errungenschaften der europäischen Integration gehört." EU-Ausländern vier Jahre staatliche Unterstützung in seinem Land zu verwehren, um so die Einwanderung zu begrenzen, ist eine wichtige und höchst umstrittene Forderung des britischen Premiers David Cameron an die EU. Er verknüpft die Frage mit dem Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union.