Flüchtlinge: Schengen-Pause für Griechenland?

Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber, hat wegen der Flüchtlingskrise einen vorübergehenden Ausstieg Griechenlands aus dem passfreien Schengen-Raum erneut ins Gespräch gebracht. Darüber müsse nachgedacht werden, wenn die Kontrolle der Schengen-Außengrenze durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex nicht gelingt, sagte er der FAZ.

Sollte die Kontrolle scheitern, müsse über ein "temporäres Ausscheiden" Griechenlands aus dem Schengen-Raum nachgedacht werden. An der griechisch-türkischen Grenze werde auch die Grenze Deutschlands gesichert. "Insofern greift das Argument der nationalen Souveränität nicht mehr", sagte der Deutsche.

Die EU-Kommission will Frontex ausbauen und auch gegen den Willen eines EU-Landes zur Grenzsicherung einsetzen können, wenn dieses seine Schengen-Außengrenzen nicht ausreichend schützt. Dagegen gibt es allerdings Widerstand in mehreren EU-Staaten. Weber sagte, wenn ein EU-Mitgliedsstaat seinen freiwilligen Verpflichtungen nicht nachkomme, müsse Europa "das Kommando übernehmen können".