Flüchtlinge: Paris & Berlin blockieren Quotenplan

Die Pläne der EU-Kommission, Flüchtlinge, die sich aktuell in Italien und Griechenland aufhalten, mittels Quote in andere EU-Staaten aufzuteilen, sind gestorben. Die Innenminister aus Deutschland und Frankreich wollen eine neue Berechnung der Quote. Diese müsste „die bereits von den Staaten unternommenen Anstrengungen stärker berücksichtigen“, heißt es in einer Erklärung von Thomas de Maizière und Bernhard Cazeneuve. Die beiden Innenminister hatten am Montag ein Treffen in Berlin mit ihren Kollegen aus Italien, Großbritannien, Polen und Spanien.

Paris und Berlin fordern eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenze. „Nur dann sei mehr Solidarität möglich.“ Für Schutzbedürftige, die nicht innerhalb Europas umverteilt würden, müssten die Erstankunftsländer zuständig sein. Somit blieben Staaten an der EU-Außengrenze (Griechenland, Italien) weiterhin für den Großteil der Asylwerber verantwortlich.

Der slowakische Premier Robert Fico gab am Montag bekannt, die Quote abzulehnen. „Wir werden uns der Blockierer-Gruppe anschließen.“

In einer ersten Reaktion zeigte sich die Kommission bereit, über die Berechnung der Quote neu zu verhandeln. Die Flüchtlingsverteilung könne aber nicht wie erhofft mit Juli begonnen werden.

Was den EU-Militäreinsatz gegen Schlepper angeht, verlangt Russland eine präzise Formulierung für ein UN-Mandat. Die EU will Schlepper, die Flüchtlinge von Libyen aus über das Mittelmeer bringen, auf hoher See militärisch bekämpfen.