Mikl-Leitner für Verteilungsschlüssel

"Das Mittelmeer ist schon viel zu lange eine Todeszone. Wir brauchen dringend Lösungen, damit jene Menschen, die vor Verfolgung flüchten oder Schutz brauchen, auch die Möglichkeit haben, lebend nach Europa zu kommen", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Samstag dem KURIER. Dazu sei aber ein Schulterschluss aller europäischer Staaten nötig.

Diesen will die ÖVP-Politikerin beim EU-Ministerrat in Mailand am kommenden Dienstag herbeiführen – mit ihrem "Projekt Leben retten". Dieses besteht im Kern aus zwei Punkten: Mikl-Leitner strebt einen fixierten Verteilungsschlüssel für die Aufnahme von Flüchtlingen an, der für alle EU-Länder gilt, im Wesentlichen bemessen an der Einwohnerzahl.

Die jetzige Verteilung, heißt es aus dem Büro der Ministerin, sei massiv ungerecht. So kämen beispielsweise in Malta 4,8 Asylanträge auf 1000 Einwohner, in Österreich 2,1, in Großbritannien aber nur 0,4. Schlusslichter in diesem Ranking seien Irland, Tschechien und Portugal mit null.

In Italien sei die Situation in Lampedusa, wo die meisten Flüchtlinge zunächst landen, zwar "dramatisch", die Quote von 0,3 Anträgen pro 1000 Einwohner sei aber nicht so hoch.