Flüchtlinge: Merkel warnt vor nationaler Abschottung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor nationaler Abschottung in der Flüchtlingspolitik gewarnt. "Wir dürfen in der Flüchtlingskrise nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen“, sagte Merkel am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. "Ganz im Gegenteil.“ Gerade jetzt brauche es mehr Europa.

"Nur gemeinsam wird es uns gelingen, eine faire Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten zu erreichen“, sagte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit Frankreichs Präsident François Hollande vor den Abgeordneten. "Abschottung und Abriegelung im Zeitalter des Internets sind eine Illusion.“

Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande sieht Europa angesichts der Flüchtlingsbewegungen vor einer Reihe von Krisen. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel im Europaparlament in Straßburg appellierte Hollande zur Solidarität mit den Schutzsuchenden. Es gelte, dringlich zu reagieren. "Niemand kann die Augen verschließen gegenüber den Realität der Welt. Es gibt keine Grenzen, die stark genug sind, keinen Stacheldraht, der hoch genug ist, gegenüber den Herausforderungen und Gefahren, die auf uns zukommen".

Es gebe keine andere Lösung als ein starkes Europa, um die eigene Souveränität zu garantieren. Die sei notwendig angesichts der Terrorbedrohung, des Kriegs in der Ukraine und der Lage in Syrien, "wo das Assad-Regime eine Katastrophe geschaffen und gespeist hat. Dort wird noch heute massakriert". Er fordere ganz Europa auf, Druck für einen politischen Übergang zu schaffen. "Es wird nicht möglich sein, die gemäßigte demokratische Opposition mit dem Henker des syrischen Volkes zusammen zu bringen", erteilte Hollande einer Einbeziehung Assads neuerlich eine Absage.

Der Präsident kritisierte, dass Europa erst sehr spät verstanden habe, dass die Tragödie im Nahen Osten und Afrika nicht ohne Folgen für Europa selbst sein könne. Europa habe auch die Hoffnung, die dadurch bei den Flüchtlingen entstanden sei, nicht verstanden. Europa hat auch nicht ausreichendem Maß jenen Ländern geholfen, die Flüchtlinge in verstärkter Zahl aufgenommen haben.

Hilfe für die Türkei

Hollande forderte in diesem Zusammenhang auch eine Zusammenarbeit mit der Türkei. "Wir müssen der Türkei helfen, wenn wir wollen, dass sie uns hilft", bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Auch für Angela Merkel spielt die Türkei eine Schlüsselrolle. Als direkter Nachbar der EU sei das Land auch "Ausgangspunkt der irregulären Migration“. "Die Türkei leistet Außergewöhnliches“ und habe mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen, sagte Merkel. "Sie braucht aber verstärkt unsere Unterstützung, bei der Versorgung, bei der Unterbringung von Flüchtlingen, bei der Grenzsicherung, beim Kampf gegen Schlepper.“

Der französische Präsident wandte sich gegen ein Rütteln an Schengen. Eine Rückkehr zu nationalen Grenzen sei der falsche Weg. Er forderte auch ein gemeinsames Asylsystem in der EU. Es gehe um ein "nach vorne gehen oder ein Zurückrollen". In diesem Sinn dürfe es auch kein Abgehen von der Gemeinschaftswährung Euro geben.