Merkel für gemeinsame Asylpolitik

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte angesichts des starken Zuzugs von Flüchtlingen nach Europa eine einheitliche Linie in der Asylpolitik. Der Umgang mit der großen Zahl von Asylbewerbern werde die EU in Zukunft vermutlich mehr beschäftigen als Griechenland und die Stabilität des Euro, betonte Merkel am Sonntagabend im ZDF. Nötig seien gemeinsame Einschätzungen und einheitliche Asylstandards.
Auch die Festlegung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten sollten nach Ansicht Merkel auf europäischer Ebene abgestimmt werden. Im Herbst hatte die Bundesregierung Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sicher“ eingestuft. Ziel war es, Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Angesichts des aktuellen Flüchtlingsandrangs mehreren sich parteiübergreifend Forderungen, auch mit dem Kosovo, Albanien und Montenegro so zu verfahren.

Der Serbien-Beauftragte des Europaparlaments, David McAllister (CDU), sagte der Bild-Zeitung, Deutschland habe „die Aufgabe, aussichtslose Asylbewerbungen zu verhindern“. Er regte eine Kampagne in den Balkanländern an, die über die geringen Chancen im Asylverfahren und legale Zuwanderungsmöglichkeiten informieren solle.

Bayern: Rundumschlag und Rückzieher

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) holte gleichzeitig zum Rundumschlag aus: Österreich kritisierte er am Wochenende wegen mangelnder Kontrollen und forderte die Wiedereinführung von Grenzkontrollen (mehr dazu hier). Am Montag wurde dann übrigens zurückgerudert: Ein Sprecher des Ministeriums relativierte: Dies sei nur die "ultima ratio".

Italien und Griechenland warf er vor, beim Umgang mit Flüchtlingen eklatant gegen EU-Vereinbarungen zu verstoßen und deutschen Steuerzahlern die Folgekosten aufzubürden. Es gehe gar nicht, "dass diese Länder Flüchtlinge ohne Registrierung einfach an den Rest Europas weiterleiten", sagte Herrmann. Dies sei für die Sicherheit Europas bedenklich "und belastet unsere Zusammenarbeit".

Zudem forderte er, das Taschengeld für Asylsuchende aus den Balkanstaaten drastisch zu kürzen. „Die Zuwendungen für diese Gruppe sind eine Zumutung für die deutschen Steuerzahler“, sagte der CSU-Politiker der Tageszeitung Die Welt. Diese Zahlungen seien ein Anreiz für viele Menschen vom Balkan, nach Deutschland zu kommen und das Geld mit nach Hause zu nehmen. Herrmann plädierte dafür, das Leistungsniveau für alle Asylbewerber zu überprüfen. „Wir müssen uns fragen, ob sich der deutsche Sozialstaat die jetzige Großzügigkeit noch leisten kann“, sagte er. Sachleistungen sollten Vorrang vor Geldleistungen haben. „Echte Flüchtlinge wollen auch nur in Sicherheit leben, eine Unterkunft haben, täglich verpflegt und etwas zum Anziehen haben.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, Asylbewerbern eher Sachleistungen als Bargeld zu geben. Bisher bekommen sie in den Erstaufnahme-Einrichtungen ein Taschengeld von 143 Euro im Monat. De Maizière will in dieser Woche eine neue Prognose abgeben, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr in Deutschland erwartet werden. Bisher wurde mit 450 000 gerechnet, die tatsächliche Zahl dürfte jedoch deutlich höher sein.