Flüchtlinge können Slowenien nicht unkontrolliert verlassen

Nachdem Ungarn seine Grenze auch zu Serbien mit einem Zaun abgeriegelt hat und Flüchtlinge vermehrt über Kroatien weiter in den Norden zu gelangen versuchen, hat Slowenien keine andere Wahl, als diese in Flüchtlingszentren aufzunehmen oder sie im Einklang mit der Dublin-Verordnung in ihre Ankunftsländer zurückzuschicken. „Wir beobachten die Lage und bereiten uns vor. Wenn sie beim Grenzübergang ohne Dokumente ankommen, werden sie aufgehalten und zurückgewiesen“, sagte Vesna Drole aus der slowenischen Generalpolizeidirektion.

Die slowenische Grenzpolizei holte Donnerstagabend eine erste Gruppe von 200 Flüchtlingen aus einem aus Zagreb kommenden Zug. Der Großteil sollte wegen fehlender Dokumente nach Kroatien zurückgeschoben werden, doch lehnte Zagreb die Rücknahme ab. Nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann am Donnerstag sagte Ministerpräsident Miro Cerar, dass die slowenische Regierung die Situation kontrolliere und dass Flüchtlinge Slowenien unkontrolliert nicht verlassen könnten. Slowenische NGOs haben auf die Absurdität der europäischen Regeln hingewiesen: „Das Prinzip der Rückgabe gilt auch für Länder, in denen die Flüchtlinge unmenschlich und erniedrigend behandelt würden“, beschwert sich Jerneja Turin von Amnesty International Slowenien. Dramatische Szenen aus Ungarn haben auch die slowenische Öffentlichkeit empört.

Slowenien hat am Donnerstag strengere Kontrollen an der Grenze nach Ungarn und Kroatien eingeführt. Autos werden auch im Inneren des Landes kontrolliert, insbesondere verdächtige Fahrzeuge, die möglicherweise Flüchtlinge transportieren.

Geringe Kapazitäten

Und was tut Slowenien, wenn die Zahl der Flüchtlinge unaufhörlich zu steigen beginnt? Derzeit ist die Aufnahme von Flüchtlingen in sechs Gemeinden vorgesehen: Ilirska Bistrica, Črnomelj, Brežice, Lendava und Podlehnik, wo die Aufnahmezentren mit Unterstützung der lokalen Behörden und Privatpersonen bereitgestellt wurden. Die Kapazitäten reichen für mehr als 2000 Personen, weitere 3000 können in Zelten untergebracht werden. In den Aufnahmezentren wird das Rote Kreuz für die Betreuung von Flüchtlingen sorgen, die Polizei soll sich um Registrierungen kümmern und die Rechtmäßigkeit der Grenzüberschreitungen überprüfen.

Zur Hilfe bereit

Die öffentliche Meinung in Slowenien ist geteilt. Laut einer aktuellen Umfrage sind 52% der Meinung, dass Flüchtlingen geholfen werden sollte. 58% unterstützen das System zur Verteilung der Flüchtlinge in der gesamten EU. 32% sind bereit im eigenen Haus vorübergehend Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen Unterkunft und Essen anzubieten. Nur 15,5% der Slowenen fühlen sich persönlich bedroht.

Nachdem in Kroatien in der Nacht auf Freitag wegen des Flüchtlingsandrangs sieben von acht Grenzübergängen zu Serbien geschlossen wurden, werden nun auch im Norden Bosniens Flüchtlinge erwartet. Sicherheitsminister Mektic erklärte aber, dass sein Land keine Flüchtlinge aufnehmen könne, die Kapazitäten seien begrenzt.