EU-Kommission will Obergrenze nicht kommentieren

Die EU-Kommission will weiterhin die Ankündigung der österreichischen Regierung, eine Obergrenze für Asylbewerber einzuführen, nicht kommentieren. Natasha Bertaud, Sprecherin von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte am Donnerstag, die EU-Kommission kommentiere nicht "Vorschläge, die noch nicht auf dem Tisch liegen" oder "Was-wäre-wenn-Szenarios".

Die Sprecherin sagte, Umfang und Charakter der österreichischen Maßnahmen stünden noch nicht fest. Auch habe Österreich selbst ein Rechtsgutachten dazu in Auftrag gegeben.

EU-Chefsprecher Margaritis Schinas sagte zuvor, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe bereits Antworten gegeben. Juncker meinte am Mittwoch, es sei bisher "alles im Rahmen des Schengen-Systems".

Die EU-Kommission gab am Donnerstag allerdings keine Antwort darauf, ob eine Obergrenze für Flüchtlinge grundsätzlich mit EU-Recht und internationalen Verpflichtungen vereinbart sei. Außerdem machte die Kommission auf Nachfragen keine Angaben darüber, ob Juncker und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) über diese Fragen kürzlich gesprochen haben.

Keine Obergrenze, aber Zielwerte

Laut einem Newsletter des EU-Magazins Politico haben Juncker und Faymann am Donnerstag über die Begrenzung des Flüchtlingsstroms gesprochen. Demnach habe Faymann Juncker zugesagt, dass es keine fixe Obergrenze geben werde, sondern unverbindliche Zielwerte.

Österreich will heuer nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Das haben Regierung und Landeshauptleute am Mittwoch beim Asylgipfel im Kanzleramt vereinbart.

Faymann hat am Donnerstag bekräftigt, dass es sich aus seiner Sicht bei der von der Regierung festgelegten Zahl von 37.500 Flüchtlingen heuer um "einen Richtwert" handelt.