EU-Parlament: Jeder Staat muss Flüchtlinge aufnehmen
Die EU-Abgeordneten wollen ein neues Asylsystem für die Europäische Union. In einem am Dienstag in Straßburg diskutierten Bericht werden alle 28 EU-Regierungen zu Solidarität aufgefordert: Die bereits vereinbarte Umsiedlung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen müsse tatsächlich erfolgen, auch müsse es ein EU-weites "Neuansiedlungsprogramm mit verpflichtender Teilnahme aller Mitgliedstaaten" geben.
Dublin III nimmt keine Rücksicht auf Italien und Griechenland
Die EU müsse "eine bedeutende Zahl" von Flüchtlingen ansiedeln, um illegale Migration zu verhindern, heißt es in dem Bericht der christdemokratischen Abgeordneten Roberta Metsola (Malta) und der Sozialdemokratin Kashetu Kyenge ( Italien) weiter. Darin fordern die Parlamentarier zudem eine Reform der sogenannten Dublin-III-Verordnung gefordert. Dieses System, wonach das EU-Land der ersten Einreise für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, berücksichtige nicht den besonderen Migrationsdruck, der auf Staaten wie Italien und Griechenland laste.
In dem Bericht, für den breite Zustimmung des Parlaments als sicher galt, wird keine konkrete Lösung empfohlen. Allerdings wird eine zentrale Zuständigkeit der EU zur Diskussion gestellt. "Schnell und leicht lässt sich die Migrationskrise nicht lösen", sagte Metsola.
Das System muss sich ändern
„Wir alle sind uns einig, dass es nun an der Zeit ist, ein chaotisches, ungeordnetes System der Zuwanderung durch ein System der legalen Migration zu ersetzen“, sagte der für Inneres zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.
Die Kommission hatte vor einer Woche zwei Möglichkeiten des weiteren Vorgehens vorgeschlagen: entweder eine Korrektur des bestehenden Systems durch Verteilung von Flüchtlingen an andere Mitgliedsstaaten oder die Festlegung eines Verteilungsschlüssels, mit dem auch die Zuständigkeit für Asylanträge aufgeteilt wird. Die Kommission werde noch ergänzende Vorschläge machen.
Kritik am Bericht
Kritik an den Forderungen des Berichts kam von Rechts. Die Niederländerin Vicky Maeijer, die der rechtspopulistischen Partei PVV von Geert Wilders angehört, sagte: „Sie laden die ganze Welt nach Europa ein, Sie wollen der Asylinflation nicht Einhalt gebieten.“ Die Bürger hätten von dieser Politik „die Schnauze voll“: „Europa muss entislamisiert werden.“
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