Einfallstor im Süden wird geschlossen

Die löchrige EU-Außengrenze im Süden wird jetzt dichtgemacht. Derzeit kommen täglich 7000 Flüchtlinge bei hohem Wellengang und mit ausrangierten Booten von der Türkei nach Griechenland. Um diese ankommenden Flüchtlinge zu hundert Prozent registrieren und nicht in die Mitte Europas weiterreisen zu lassen, werden Hotspots, sogenannte Erstaufnahmezentren, in Griechenland und auch in Italien errichtet (siehe Grafik unten).

Hier sollen die Flüchtlinge registriert (elektronische Fingerabdrücke, nicht mit Tinte auf Papier) und einem ersten Check unterzogen werden: Jene, die eine Chance auf Asyl haben, bekommen weitere Prüfungsverfahren, so wie es die internationale Rechtslage vorsieht. Danach werden die Asylwerber fair auf verschiedene EU-Staaten verteilt.

Abgeschoben

Wirtschaftsflüchtlinge können nicht in der EU bleiben und werden umgehend in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt. Zusätzlich wird es im italienischen Catania und im griechischen Hafen Piräus große Koordinationszentren (Headquarters) geben.

Verbessert wird auch die Kontrolle und die Sicherheit an der Land- und Seegrenze zwischen Griechenland und der Türkei. Frontex rüstet die Einrichtungen technisch auf, von der EU gibt es auch mehr Personal und Geld. Vier Österreicher arbeiten derzeit bei Frontex an der griechisch-türkischen Grenze.

Die Zeit drängt

Seit Tagen machen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeskanzler Werner Faymann Druck auf die EU-Kommission und andere Regierungen, den massenhaften Zustrom von Flüchtlingen durch die rasche Einrichtung der Hotspots einzudämmen. "Der Aufbau von Hotspots muss eindeutig beschleunigt werden, die Zeit drängt", erklärte der Bundeskanzler am Freitag nach einer Telefonkonferenz mit Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Die Kommission hat einen Generaldirektor für den Aufbau der Hotspots abgestellt, die Regierungen ernannten Koordinatoren.

Am Wochenende reden Merkel und Faymann mit Ministerpräsident Alexis Tsipras, um in Griechenland das Tempo für die Errichtung der Hotspots zu erhöhen. Gebraucht werden Gebäude, Personal und Infrastruktur.

Unterstützt wird Griechenland durch Personal der Kommission und der Mitgliedsländer. Moderne Computer werden angeschafft. Bisher fehlten diese komplett, vor allem auf den Inseln.

Ein Pool von Experten wird jetzt aufgebaut, Österreich schickt 100 Beamte aus Polizei, Bundesheer und anderen Verwaltungseinrichtungen. Eine Vorhut reist in den nächsten Tagen nach Athen, um mit den Arbeiten zu beginnen. Deutschland, Frankreich, Luxemburg und einige andere Länder stellen ebenfalls Teams bereit.

Die Österreicher werden für zwei Aufgaben eingesetzt: Für die Registrierung von Flüchtlingen und für den Kampf gegen die Schlepperkriminalität, das passiert gemeinsam mit Frontex.

Hoffnung Türkei

Neben den Hotspots ist eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei nötig. "Das ist ein Schlüsselland, wenn es darum geht, den Flüchtlingsstrom in die EU einzudämmen", sagt ein hoher EU-Diplomat zum KURIER.

Am Montag kommt der türkische Staatspräsident zur EU-Spitze nach Brüssel. Bei diesem Besuch soll eine gemeinsame Flüchtlingsstrategie vereinbart werden.