Flüchtlinge: Amnesty übt scharfe Kritik an Ungarn
Ungarn wird wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International scharf kritisiert. Die Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen in Ungarn würden "die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten" untergraben, erklärte die Ungarn-Expertin von Amnesty in Deutschland, Marie Lucas, am Donnerstag in Berlin.
"Die EU darf dem nicht länger zusehen", hob sie hervor und forderte "einen sofortigen Stopp von Rücküberstellungen nach Ungarn" sowie einen verstärkten Druck der EU auf das Mitgliedsland.
Ungarn müsse dazu gedrängt werden, "seine Migrations- und Flüchtlingspolitik mit internationalen Standards in Einklang zu bringen", verlangte Lucas. Die EU habe die Möglichkeit, Mitgliedstaaten zu verwarnen. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass Ungarn überhaupt kein Interesse an einer würdigen Aufnahme von Flüchtlingen hat", kritisierte Lucas. Vielmehr arbeite das Land "unter Hochdruck an einer kompletten Abschottung" seiner Grenzen zu Serbien und Kroatien.
Verstöße aufgelistet
Amnesty listete eine ganze Reihe von schwerwiegenden Verstößen Ungarns gegen Rechtsstaatlichkeit und Asylstandards auf. So würden Asylanträge "in Schnellverfahren" abgelehnt, "die internationale Standards verletzen". Schutzsuchende würden "quasi automatisch" in das "vermeintlich" sichere Serbien zurückgeschickt. Dort drohe Asylsuchenden aber die Abschiebung in Länder, in denen sie Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt seien.
Darüber hinaus prangerte Amnesty den Umgang der ungarischen Behörden mit den Flüchtlingen im eigenen Land an, die sogar misshandelt würden, wenn sie sich etwa weigerten, ihre Fingerabdrücke abzugeben. Als "äußerst beunruhigend" bezeichnete Amnesty auch die Befugnis für Polizei und Militär zum Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas an der Grenze gegen Flüchtlinge. Die in Ungarn nun geltende Haftandrohung bei irregulärer Einreise stufte die Menschenrechtsorganisation als "durch die Genfer Flüchtlingskonvention verboten" ein.
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