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Politik Ausland
12/03/2019

Finnland: Regierungschef rettet mit Rücktritt die Regierung

Der sozialdemokratische Premier Antti Rinne zieht die Konsequenz aus inner-koalitionären Streitereien und tritt zurück

Finnlands sozialdemokratischer Ministerpräsident Antti Rinne will wegen eines Streits innerhalb seiner Koalition von seinem Amt als Regierungschef zurücktreten. Rinne werde am Dienstagmittag das Rücktrittsgesuch seiner Regierung bei Präsident Sauli Niinistö einreichen, teilte Niinistös Büro mit.

Die stellvertretende Vorsitzende der finnischen Sozialdemokraten, Verkehrsministerin Sanna Marin zeigte sich jedenfalls bereit, gegebenenfalls den Posten der Regierungschefin zu übernehmen. Marin sagte am Dienstag bei einem kurzfristigen Treffen mit Medienvertretern am Flughafen von Helsinki, falls sie bei einem Rücktritt von Premier Antti Rinne darum gebeten werde, sei sie bereit.

Marin äußerte sich nach einem Vorstandstreffen der Sozialdemokraten anlässlich der Regierungskrise. Sie bezeichnete es als bedauerlich, dass es zu der jetzigen Situation gekommen sei. Die liberale Zentrumspartei hatte am Dienstag erklärt, dass sie kein Vertrauen mehr in Premier Rinne habe.

Hintergrund der akuten Regierungskrise ist der sogenannte „Post-Vorfall“. Rinne hatte die geplante Kündigungswelle bei der teilstaatlichen finnischen Post mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert und so einen Misstrauensantrag der rechten Opposition ausgelöst, der am Dienstagnachmittag über die Bühne gehen soll.

Finnischen Medien zufolge macht die Zentrumspartei einen Wechsel an der Regierungsspitze zur Bedingung für den Verbleib in der Koalition. Somit sollte die Fünf-Parteien-Regierung aus Sozialdemokraten, Zentrumspartei, Grünen, Linken und der Schwedischen Volkspartei weiter machen können, wenn Rinne auf seinen Posten verzichtet.

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