Finanztransaktionssteuer muss weiter warten

Österreich hat einen neuen Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer eingebracht. Finanzminister Hans Jörg Schelling erklärte am Dienstag vor Beginn des ECOFIN in Brüssel, der letzte Vorschlag habe "keinen wirklichen Durchbruch" ergeben. Nun gebe es den neuen Vorschlag, der von der technischen Gruppe neuerlich geprüft werde. Wichtig sei, dass "das Projekt weiter geht und nicht gestoppt wird". Schelling ist aber gleichzeitig vorsichtig über den Zeitplan des Inkrafttretens. Der 1. Jänner 2016 sei zwar noch ein mögliches Datum, aber "schwierig". Jedenfalls seien alle elf an der Finanztransaktionssteuer interessierten Staaten übereingekommen, das Projekt weiter zu verfolgen. Konkrete Details gebe es noch keine, eine Möglichkeit sei ein Krafttreten in Etappen.

Auf die Frage, wo man sich näher gekommen sei und ob es schon Einigung in einigen Teilbereichen gebe, sagte Schelling, "es gibt keine Einigung. Das wäre völlig übertrieben zu sagen. Aber in einigen Fragen hat man sich mit den neuen Vorschlägen auseinandergesetzt. Das ist ein Fortschritt schlechthin. Ob es zu einer Einigung kommt, kann ich nach der derzeitigen Lage nicht beurteilen". Noch heuer sollte es einen Fortschrittsbericht auf Basis der neuen Vorschläge gebe. Dann sei zu überlegen, was der nächste Schritt sein werde. Der ECOFIN selbst dürfte am Dienstag nur einen Sachstandsbericht liefern.

Investitionspaket: Jeder will ein Stück vom Kuchen

Ebenso Thema beim ECOFIN-Treffen ist das Investitionspaket der EU-Kommission über hunderte Milliarden Euro. Von den bisher rund 2.000 eingebrachten Projekten aus allen EU-Staaten sollten die prioritären ausgemacht und rasch gestartet werden, meinte Schelling. Österreich prüfe über die bereits eingebrachten 19 Projekte im Ausmaß von 28 Mrd. Euro weitere Vorhaben. "Wir haben eine große Projektliste im Umfang von 28 Mrd. Euro eingebracht. Wir werden jetzt hören, wie die EU-Kommission ihre Vorschläge umsetzt, was davon realistisch ist". Von der Kommission gebe es ganz klare Vorgaben. Die Projekte müssten innerhalb der nächsten drei Jahre schnell durchführbar und realisierbar sein. "Das wird geprüft. Die Kommission wird dem ECOFIN berichten, wie weiter vorgegangen wird, wie der Fonds (Europäische Strategische Fonds für Investitionen - ESFI, Anm.) aufgesetzt wird, wann der starten kann und welche Projekte vermutlich kurzfristig gestartet werden können".

Die bisher insgesamt eingereichten 2.000 Projekte haben dem Vernehmen nach ein Volumen von 1.600 Mrd. Euro. Nun geht es darum, eine Evaluierung der Projekte nach der Investitionswürdigkeit vorzunehmen. Dies soll bis Mitte 2015 geschehen. Dabei dürfte auch eine Ausgewogenheit zwischen den EU-Staaten nicht vernachlässigt werden, hatte es im Vorfeld des ECOFIN geheißen.