Faymann macht Druck auf Spindelegger

Zum Auftakt des EVP-Treffens in Wien erinnert Bundeskanzler Werner Faymann Vizekanzler Michael Spindelegger daran, dass es einen Fünf-Parteien-Beschluss im Parlament zur Einführung der Finanztransaktionssteuer gibt.

Faymann mobilisiert jetzt nicht nur auf der nationalen Ebene für diese Abgabe, sondern EU-weit bei Europas Sozialdemokraten (SPE). Von ÖVP-Chef Spindelegger erwartet er sich ebenfalls ein stärkeres Eintreten für die Finanztransaktionssteuer.

„Diese Einnahmen sollen den Staaten Europas wieder mehr Spielraum für Investitionen in Jugendbeschäftigung, Bildung und Forschung geben“, sagte Faymann zum KURIER. Österreich rechnet mit Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich.

Europas Sozialdemokraten werden ab Donnerstag in einer Informationskampagne verstärkt für die Finanzabgabe werben. „Die Menschen wissen genau Bescheid, welche politische Partei sich von Beginn an für einen gerechten Beitrag des Finanzsektors an der Bewältigung der Krise stark gemacht hat“, sagt Faymann.

Kanzler trifft Barroso

Der Bundeskanzler wird nach dem EVP-Treffen Donnerstagabend auch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein Gespräch über die Vorbereitung des EU-Gipfels nächste Woche führen. Dabei wird es auch um die Finanztransaktionssteuer und ihre planmäßige Einführung Anfang Jänner 2014 gehen.

„In den vergangenen Wochen hat es einen konzertierten Angriff des Finanzsektors gegen die Einführung der Steuer gegeben. Politiker müssen sich diesen Lobbyisten widersetzen und beweisen, dass sie auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger stehen“, erklärte der Kanzler.

Bisher wollen elf EU-Staaten die Steuer einzuführen. Das soll den Ländern insgesamt zwischen drei und vier Milliarden Euro bringen. 0,1 Prozent sollen auf Aktien , Anleihen und Pensionsfonds sowie 0,01 Prozent für Derivate berechnet werden.

Das Europa-Parlament fordert, dass die Steuer dem EU-Haushalt zugute kommt.