Werner Faymann: "Nicht einfach wegducken"

© APA/HELMUT FOHRINGER

Flüchtlinge
12/17/2015

Faymann droht Osteuropäern mit Kürzung der EU-Beiträge

Faire Verteilung von Flüchtlingen: Österreichs Kanzler trifft heute in Brüssel Amtskollegen.

Im Streit um die europaweite Verteilung von Flüchtlingen droht Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mit der Kürzung der EU-Beiträge Österreichs. "Wer unter dem Strich mehr Geld aus dem EU-Haushalt erhält als einzahlt, sollte sich bei einer fairen Verteilung der Flüchtlinge nicht einfach wegducken", sagte Faymann vor dem EU-Gipfel der Zeitung Die Welt.

"Wer sich dennoch verweigert, stellt die gesamte Finanzierung des EU-Haushalts in Frage und macht es Nettozahlern wie Österreich künftig sehr schwer, weiterhin so viel Geld einzuzahlen", warnte Faymann. Solidarität sei keine Einbahnstraße, so der Kanzler mit Blick auf mittel- und osteuropäische Staaten, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien bisher verweigern. Es seien im kommenden Jahr Änderungen im EU-Haushalt zulasten bestimmter Länder denkbar. "Der mehrjährige Finanzrahmen von 2014 bis 2020 wird im kommenden Jahr überprüft. Da werden wir uns ganz genau ansehen, welche Länder sich in der Flüchtlingsfrage besonders unsolidarisch verhalten", warnte er.

Gipfel in Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen in Brüssel über die Flüchtlingskrise. Insbesondere geht es um die umstrittenen Pläne der EU-Kommission für einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz. Er soll nach dem Willen der EU-Kommission auch ohne Zustimmung von Mitgliedstaaten eingreifen können, um die EU-Außengrenzen zu sichern. Vor dem Gipfel trifft sich die Gruppe der von der Flüchtlingskrise am stärksten betroffenen Staaten zudem zu Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu. Zu dem Treffen lädt Österreich die "Koalition der Willigen" in die Ständige Vertretung in Brüssel.

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