Politik | Ausland
28.11.2018

Fall Khashoggi: Pompeo und Mattis verteidigen saudischen Kronprinz

Seit der Ermordung des Journalisten wächst im US-Senat die Kritik an der US-Unterstützung für Saudi-Arabien.

US-Außenminister Mike Pompeo hat die Darstellung zurückgewiesen, der US-Geheimdienst CIA habe Belege für eine Verwicklung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi. Er habe alle Geheimdienst-Informationen zu dem Fall gelesen, sagte Pompeo am Mittwoch in Washington. Es gebe "keine direkte Aussage" dazu, dass der saudische Kronprinz in den Mord verwickelt gewesen sei. Auch Pentagon-Chef James Mattis erklärte, es gebe keinen "unwiderlegbaren Beweis", dass Mohammed bin Salman involviert gewesen sei.

Die beiden Minister lagen damit ganz auf der Linie von US-Präsident Donald Trump, der vor wenigen Tagen betont hatte, die CIA sei in der Frage "nicht zu einem abschließenden Ergebnis gekommen".

Istanbul, 2. Oktober

Khashoggi war am 2. Oktober in das saudische Konsulat in Istanbul gegangen, um Papiere abzuholen - und kam nie wieder heraus. Saudi-Arabien räumte erst nach massivem internationalen Druck ein, dass der Regierungskritiker dort getötet wurde. Das saudische Königshaus beteuert, nichts davon gewusst zu haben.

Die "Washington Post" hatte dagegen berichtet, der US-Geheimdienst CIA sehe Mohammed bin Salman - kurz MbS genannt - als Drahtzieher hinter dem Mord. Die türkische Zeitung "Hürriyet" schrieb, die CIA habe Aufnahmen eines brisanten Telefongesprächs des Kronprinzen. Darin soll er gesagt haben, Khashoggi solle "so schnell wie möglich zum Schweigen gebracht werden". CIA-Direktorin Gina Haspel habe bei einem Türkeibesuch "signalisiert", die CIA habe jenes Gespräch zwischen dem Kronprinzen und dessen Bruder abgehört.

Pompeo und Mattis äußerten sich am Mittwoch nach einem nicht-öffentlichen Treffen mit US-Senatoren, bei dem beide dafür warben, die Beziehungen zu Saudi-Arabien nicht in Frage zu stellen. Mehrere Senatoren hatten erfolglos darum gebeten, dass auch Haspel Rede und Antwort stehen würde. Pompeo wich der Frage aus, warum die CIA-Chefin nicht teilnahm. "Ich wurde gebeten, hier zu sein - und ich bin hier", sagte er.

Der Demokrat Dick Durbin erklärte nach dem Treffen, den Senatoren sei gesagt worden, Haspel habe auf Anweisung des Weißen Hauses nicht teilgenommen. Mehrere Senatoren beider Parteien kritisierten das.

Kritik im US-Senat an Unterstützung der Saudis

Angesichts der Ermordung des Journalisten wuchs im Senat zuletzt auch die Kritik an der Unterstützung der US-Regierung für die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition im Bürgerkrieg im Jemen. Washington liefert unter anderem Waffen an Saudi-Arabien und teilt militärische Geheimdiensterkenntnisse.

Pompeo und Mattis verteidigten diese Unterstützung bei dem Treffen mit den Senatoren. Eine Verringerung der militärischen Hilfe und ein Ende der Waffenverkäufe wäre "unklug" kurz vor "vielversprechenden" Friedensverhandlungen, hieß es in den im Voraus verbreiteten Redeauszügen von Mattis.

Beide priesen die Bedeutung Saudi-Arabiens und den US-Beitrag im Jemen-Konflikt. "Die Verbindungen zu Saudi-Arabien zu schwächen, wäre ein schwerer Fehler für die nationale Sicherheit der USA und für die unserer Verbündeten", hieß es in Auszügen von Pompeos Statement vor den Senatoren. Das Königreich sei wichtig für die Stabilität im Nahen Osten. Auch ein Rückzug der USA aus dem Jemen-Engagement würde Schaden für die nationale Sicherheit der USA und anderer Partner verursachen.

Am Mittwoch erklärten mehrere Senatoren beider Parteien ihre Unterstützung für eine Resolution, die die Regierung dazu zwingen würde, ihre Unterstützung für Saudi-Arabien zu beenden. Es galt als wahrscheinlich, dass es noch am selben Tag eine erste Abstimmung darüber geben könnte.