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Politik | Ausland
07/11/2019

Fall Epstein: US-Minister verteidigt früheres Vorgehen

Schwerreicher Unternehmer kam 2008 nach Missbrauchsanschuldigungen ohne Verfahren vor Bundesgericht davon.

Mit Blick auf die schweren Missbrauchsvorwürfe gegen den Unternehmer Jeffrey Epstein hat sich US-Arbeitsminister Alexander Acosta gegen Rücktrittsforderungen gewehrt. Hintergrund ist ein umstrittener Deal vor mehr als zehn Jahren, der Epstein ein Verfahren vor einem Bundesgericht ersparte - und dem Acosta als damaliger Staatsanwalt in Florida zustimmte.

Sein Büro habe damals eingegriffen, damit Epstein auf Ebene des Bundesstaates nicht bloß unzureichend bestraft wird, sagte Acosta am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Andernfalls wäre Epstein womöglich ganz ohne Gefängnisstrafe davongekommen, argumentierte er. "Wir glauben, dass wir richtig vorgegangen sind", betonte Acosta. "Wir haben getan, was wir getan haben, weil wir wollten, dass Epstein ins Gefängnis kommt."

Der schwerreiche Geschäftsmann war 2008 einem Bundesverfahren wegen Missbrauchsanschuldigungen entgangen, indem er eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft auf Bundesebene einging, die ihn vor weiteren Ermittlungen bewahrte. Epstein bekannte sich damals schuldig, Klienten mit minderjährigen Prostituierten versorgt zu haben, und saß eine Gefängnisstrafe von 13 Monaten ab - teils unter gelockerten Bedingungen. Im Gegenzug kam er ohne Verfahren vor einem Bundesgericht davon.

Weil Acosta dieses Prozedere damals als Staatsanwalt in Florida billigte, forderten einflussreiche US-Demokraten zuletzt seinen Rücktritt als Arbeitsminister. Sie kritisieren, mit dem Deal sei Epstein zu milde davongekommen und einer gerechten Strafe entgangen.

Acosta sagte, er könne verstehen, dass es Unmut über die damalige Strafe gebe. Auch sein Team und er hätten damals eine höhere Strafe für Epstein zum Ziel gehabt. Was die Opfer durchgemacht hätten, sei fürchterlich. Der mehrfachen Nachfrage von Journalisten, ob er sich bei Epsteins Opfern entschuldigen wolle, wich Acosta aus. Er begrüßte, dass es nun Ermittlungen in New York gegen Epstein gebe und betonte: "Er ist ein schlechter Mann und gehört hinter Gitter."

Die New Yorker Staatsanwaltschaft hatte am Montag neue Vorwürfe gegen Epstein erhoben. Sie beschuldigt ihn, Dutzende minderjährige Mädchen missbraucht zu haben. Der 66-Jährige habe zwischen 2002 und 2005 in New York und Florida einen illegalen Sexhandelsring aufgebaut, hieß es in der Anklageschrift. Einige der Mädchen seien erst 14 Jahre alt gewesen und mit großen Summen Bargeld angelockt und dazu verleitet worden, weitere Mädchen heranzuschaffen. Epstein plädierte auf nicht schuldig.

Trump: "Exzellenter" Minister

US-Präsident Donald Trump hatte Acosta am Dienstag gegen die Rücktrittsforderungen in Schutz genommen und gesagt, dieser sei ein "exzellenter" Minister, der in den vergangenen zweieinhalb Jahren einen "fantastischen" Job gemacht habe. Er habe zudem gehört, dass nicht nur Acosta in die damalige Entscheidung eingebunden gewesen sei, sondern viele Personen.

Der Fernsehsender NBC und andere US-Medien berichteten, Trump habe Acosta dazu gedrängt, bei einem öffentlichen Auftritt zu dem Fall Stellung zu nehmen. Acosta wich Nachfragen dazu aus und sagte, es gehe ihm bei seiner Erklärung nicht darum, ein Signal an den Präsidenten auszusenden. Acosta betonte, sein Verhältnis zu Trump sei hervorragend. Der Präsident habe klar gemacht, dass er hinter ihm stehe.

Der Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses lud Acosta für den 23. Juli zu einer öffentlichen Anhörung im Fall Epstein ein. Auch dort soll der Minister nach dem Willen des Gremiums zu seinem Vorgehen als damaliger Staatsanwalt Stellung beziehen.