Fall Badawi: Bestrafung von Blogger ausgesetzt

Die Bestrafung des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi ist am Freitag erneut aufgeschoben worden. Der Grund dafür sei unklar, teilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Badawi sei weiterhin inhaftiert.

Der Blogger war wegen Beleidigung des Islams zu tausend Stockhieben sowie zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Gegen seinen Anwalt wurde im vergangenen Juli eine 15-jährige Freiheitsstrafe verhängt. 50 Hiebe musste Badawi bereits am 9. Jänner vor einer Moschee in der Hafenstadt Dschidda am Roten Meer erdulden. An den beiden folgenden Freitagen wurde die weitere Vollstreckung des Urteils aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt. Für den folgenden Aufschub nannte Riad keine Gründe.

Der Blogger hatte sich für eine Diskussion über das Verhältnis zwischen Staat und Religion in Saudi-Arabien eingesetzt. Dafür wurde ihm Beleidigung des Islams vorgeworfen. Das Schicksal des 31-Jährigen sorgte international für Bestürzung und Anteilnahme.

Zank zwischen VP und SP

Auch innen- und europapolitisch sorgt der Fall für Aufregung: Dass die Europäische Volkspartei sich bei einer Resolution, in der am Donnerstag im EU-Parlament in Straßburg die Freilassung des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi gefordert wurde, enthalten hat, sorgt jetzt nämlich für eine SPÖ-ÖVP-Debatte. Die ÖVP müsse sich in Menschenrechtsfragen deklarieren, forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos – er nannte die Enthaltung „ein Armutszeugnis“.

Die ÖVP wiederum verwies darauf, dass Delegationsleiter Othmar Karas bereits am Donnerstag klargestellt habe, dass auch EVP-Abgeordnete das menschenunwürdige Vorgehen der saudischen Justiz verurteile und eine Begnadigung und Freilassung Badawis fordere.

Resolutions-Frage

Die EVP habe daher einen eigenen Antrag auf Freilassung für den saudischen Blogger Raif Badawi erstellt, schrieb Karas seinerseits in einer Aussendung: "Der Resolutionstext der Sozialdemokraten und Grünen verharmlost die Terrororganisation 'Islamischer Staat'. Die EVP hatte einen eigenen Resolutionstext, der ebenfalls die Freilassung von Badawi forderte, aber nicht wie die Sozialdemokraten und Grünen Saudi-Arabien und 'IS' gleichstellt." Weil der Text von Sozialdemokraten und Grünen überraschend eine Mehrheit bekam, sei über den EVP-Text nicht mehr abgestimmt worden, argumentierte Karas.

"In den nächsten Tagen reist eine Delegation von EU-Parlamentariern nach Saudi-Arabien zu Gesprächen mit saudischen Politikern. Die EVP hofft, dass direkte Gespräche vor Ort mehr zur Freilassung von Badawi beitragen können, als ein Resolutionstext der Grünen", so Othmar Karas.