Politik | Ausland
01.08.2018

Facebook sperrte erneut US-Konten wegen Wählerbeeinflussung

Mehr als 30 Nutzerkonten wurden wegen einer "koordinierten" Kampagne zu den Kongresswahlen geschlossen.

Facebook hat nach eigenen Angaben eine Kampagne zur Wahlmanipulation vor den US-Kongresswahlen im November aufgedeckt. Facebook schloss wegen eines koordinierten Versuchs zur Wahlbeeinflussung 32 gefälschte Nutzerkonten in dem Online-Dienst sowie im Bilderdienst Instagram, wie das US-Unternehmen am Dienstag mitteilte. Das Weiße Haus erklärte, ausländische Einmischung in Wahlprozesse nicht zu tolerieren.

"Wir sind immer noch in einer sehr frühen Phase der Ermittlungen und haben noch nicht alle Fakten", erklärte Facebook. Länder oder Gruppen, die für die Kampagne verantwortlich sein könnten, könne das Unternehmen bisher nicht nennen.

Russische Trollfabrik unter Verdacht

Es gebe zwar Hinweise auf Verbindungen zu im vergangenen Jahr geschlossenen Konten der Internet Research Agency (IRA), die als "Trollfabrik" der russischen Regierung angesehen wird, sagte Facebook-Sicherheitschef Alex Stamos bei einer Pressekonferenz. Als Trolle werden Internetnutzer bezeichnet, die bewusst Online-Diskussionen stören und die Atmosphäre in Chatrooms vergiften.

"Aber wir glauben nicht, dass die Beweise klar genug sind, um öffentlich die IRA verantwortlich zu machen", betonte Stamos. Die IRA kontrollierte vor den US-Präsidentschaftswahlen 2016 zahlreiche Facebook-Konten, die zur Wählerbeeinflussung genutzt worden sein sollen. Russland sieht sich immer wieder mit Vorwürfen über Manipulationsversuche im Präsidentschaftswahlkampf 2016 konfrontiert. Moskau weist die Anschuldigungen zurück.

Facebook kooperiert mit FBI

Facebook unterrichtete den Angaben zufolge bereits US-Strafverfolgungsbehörden, den Kongress und andere Technologieunternehmen über seine jüngsten Erkenntnisse. Nach einem Bericht der New York Times arbeitet das Unternehmen mit dem FBI zusammen.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg sagte Missbrauchsbestrebungen bei dem sozialen Netzwerk den Kampf an: "Eine meine obersten Prioritäten für 2018 ist es, einen Missbrauch von Facebook zu verhindern", schrieb Zuckerberg am Dienstag auf seiner eigenen Facebook-Seite. "Wir schaffen Dienste, um Menschen einander näher zu bringen, und ich will sicherstellen, dass wir alles tun, was wir können, um jeden daran zu hindern, diese zu missbrauchen, um uns auseinanderzutreiben."

Die geschlossenen Konten gaben nach Facebook-Angaben 11.000 Dollar (9.400 Euro) für fast 150 Werbeanzeigen aus. "Wir haben es mit entschlossenen, gut finanzierten Gegnern zu tun." Diese würden "nie aufgeben und ständig ihre Taktik verändern", hieß es.

Das älteste der geschlossenen Konten wurde demnach im März 2017 erstellt, das jüngste im Mai 2018. Insgesamt seien über 10.000 Nachrichten verfasst worden, 290.000 andere Nutzer seien den geschlossenen Konten gefolgt.

Im vergangenen Herbst hatte Facebook erklärt, etwa zehn Millionen Nutzer in den USA hätten verdächtige gesponserte Beiträge gesehen - diese seien von fast 500 Nutzerkonten aus Russland gekommen.

Das Weiße Haus versicherte am Dienstag, US-Präsident Donald Trump habe deutlich gemacht, dass die Regierung "eine ausländische Einmischung in unseren Wahlprozess durch irgendeinen Staat oder andere böswillige Akteure nicht tolerieren" werde.

Trump und Putin

Trump hatte zuletzt für Empörung gesorgt, weil er es bei einer Pressekonferenz mit Russlands Staatschef Wladimir Putin vermieden hatte, die nach einhelliger Erkenntnis der US-Geheimdienste von Russland verübten Cyberattacken auf die US-Demokraten während des Wahlkampfs 2016 zu verurteilen. Stattdessen bewertete er Putins Beteuerung, Russland habe nichts mit diesen Hackerangriffen zu tun gehabt, als "extrem stark und kraftvoll".

Der demokratische US-Senator Mark Warner, Vize-Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, erklärte am Dienstag, die Enthüllungen von Facebook seien "ein weiterer Beweis dafür, dass der Kreml weiterhin Plattformen wie Facebook dazu benutzt, um Spaltung zu betreiben und Desinformationen zu verbreiten".

Der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf der Trump-Regierung vor, "nicht einmal annähernd genug zu tun", um Wahlen zu schützen.

EU-Kommission warnt vor Attacken auf Europawahl

Indes hat die EU-Kommission alle EU-Staaten zu Abwehrmaßnahmen gegen mögliche Angriffe aus dem Internet auf die Europawahl im Mai 2019 aufgerufen. "Alle Mitgliedstaaten müssen die Bedrohung der demokratischen Prozesse und Institutionen durch Cyber-Angriffe und Desinformationen ernst nehmen und nationale Pläne zur Vorbeugung aufstellen", sagte EU-Sicherheitskommissar Julian King.

"Wir müssen verhindern, dass staatliche und nicht-staatliche Akteure unsere demokratischen Systeme untergraben und als Waffe gegen uns einzusetzen." Solche Einmischungen seien immer häufiger geworden, etwa beim Referendum über ein EU-Abkommen mit der Ukraine oder im US-Präsidentschaftswahlkampf, sagte der EU-Kommissar den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). "Die Bedrohung durch Manipulationen des Wahlverhaltens ist viel subtiler und schädlicher als Cyber-Attacken auf den Wahlprozesse. Es geht um Hacker-Angriffe, um eine Wahlkampagne mit schädlichen Informationen zu stören, oder um den Einsatz gefälschter Nachrichten, die die öffentliche Meinung beeinflussen könnten."

King drängte vor allem darauf, dass Internet-Plattformen wie Facebook und Youtube konsequenter den Kampf gegen Desinformation und Manipulation aufnehmen. Für Bots müsse es klare Regeln geben, damit diese automatisierten Dienste sich nicht online als menschliche Nutzer ausgeben könnten. Auch müssten die Möglichkeiten, politische Werbung gezielt auf bestimmte Nutzergruppen auszurichten - sogenannte Targeting-Optionen - beschränkt werden. "Wir erwarten, dass die Internetplattformen sicherstellen, dass soziale Medien nicht zu einer Waffe gegen Demokratien werden können".

Zu den "dringendsten Maßnahmen" gehört für die Kommission ein Verhaltenskodex, den die Plattformen selbst beschließen sollen. Er habe eigentlich schon im Juli vorliegen sollen, sei aber nicht zufriedenstellend gewesen. Bis September müsse nachgebessert werden.