Paraguay

Cartes gewinnt Präsidentenwahl

Ein Mann und eine Frau mit erhobenen Armen lächeln vor einem roten Banner.
Der liberale Efrain Alegre hat seine Niederlage gegen den konservativen Horacio Cartes eingeräumt.
21.04.13, 23:18
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In Paraguay ist der nationalkonservative Unternehmer Horacio Cartes zum Nachfolger des abgesetzten Staatschefs Fernando Lugo gewählt worden. Sein schärfster Kontrahent Efrain Alegre (50) von der "Authentischen Radikalliberalen Partei" (PLRA) erkannte seine Niederlage an.

Nach Auszählung von 92 Prozent der Urnen führte der 56-jährige Cartes mit 45,9 Prozent der Stimmen gegen 36,9 Prozent für Alegre, wie die Wahlbehörde mitteilte. Mit weitem Abstand kam an dritter Stelle der Journalist Mario Ferreira, Kandidat einer linken Koalition, mit 5,8 Prozent.

Zehn Monate nach der Amtsenthebung von Präsident Fernando Lugo hat Paraguay nun also dessen Nachfolger gewählt - in den letzten Umfragen war ein Kopf- an Kopf-Rennen zwischen Alegre von der Radikalliberalen Partei sowie Cartès erwartet worden. Die beiden Spitzenkandidaten vertraten die Parteien, die im Parlament die Amtsenthebung des linksgerichteten "Bischofs der Armen" vorangetrieben hatten.

"Staatsstreich"

Ein Mann mit Bart und Sonnenbrille spricht vor einer Kamera.
Paraguay's former president and senator candidate Fernando Lugo from the Guasu Front Party, shows his ink-stained finger after voting in the presidential elections in Asuncion, April 21, 2013. Paraguayans began voting on Sunday in a presidential election that could return the center-right Colorado Party to power less than a year after the nation's first leftist leader was impeached. REUTERS/Rafael Urzua (PARAGUAY - Tags: POLITICS ELECTIONS)
Die Wahl im Jahr 2008 hatte der frühere katholische Bischof Fernando Lugo gewonnen. Seine Koalition mit der Liberalen Partei brach jedoch auseinander, so dass er im Juni 2012 mangels einer eigenen Mehrheit im Parlament von der konservativen Opposition abgesetzt wurde. Lugo sprach damals von einem "parlamentarischen Staatsstreich". Sein Vizepräsident Federico Franco von der Radikalliberalen (PLRA) Partei übernahm daraufhin das Amt. Da Lugo nicht erneut antreten durfte, bewarb er sich am Sonntag um einen Sitz als Senator.

Am 22. Juni des Vorjahres hatten die "Colorados" die Gunst der Stunde genutzt, um Lugo gemeinsam mit der bis dahin mitregierenden PLRA aus dem Amt zu jagen. Als Lohn durfte Lugos damaliger Vizepräsident und PLRA-Politiker Federico Franco vorübergehend das höchste Amt im Staat ausüben. Offiziell wurde Lugo als Präsident für den Tod von 17 Menschen bei Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Landbesetzern verantwortlich gemacht.

Dass Lugo ausgerechnet von der politischen Rechten im Zusammenhang mit der blutigen Niederschlagung von Protesten landloser Bauern (bei den Toten handelte es sich um elf Landbesetzer und sechs Polizisten) aus dem Amt gejagt wurde, barg durchaus einen gewissen Zynismus.

Verdacht auf Täuschung

Neben dem Präsidenten waren die 3,5 Millionen Wähler aufgerufen, den Vizepräsidenten, 45 Senatoren, 80 Abgeordnete sowie 17 Gouverneure zu wählen. Die Europäische Union, die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur und die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) entsandten Beobachter zur Überwachung des Urnengangs. Dennoch blieb der Verdacht auf Täuschung. Am Freitag sorgte ein Video für Aufruhr, in dem ein Colorado-Senator liberalen Parteiführern Geld für jeden Wähler bot, den sie zur Stimmenthaltung bewegen. Der Senator erklärte anschließend, er habe die Korruptheit der Gegner zeigen wollen, doch wurde er seiner Posten enthoben.

Schon der Wahlkampf war von massiven gegenseitigen Vorwürfen geprägt. Horacio Cartès von der Colorado-Partei, die während der Diktatur Alfredo Stroessners (1954 bis 1989) zu Einfluss gekommen war, ist einer der reichste Männer des Landes. Seine Gegner warfen ihm vor, Verbindungen zum Drogenhandel zu haben und ein Emporkömmling zu sein. Der frühere Infrastrukturminister Efraín Elegre präsentierte sich als Vertreter eines "ehrlichen Paraguays", doch warf ihm Cartès die Veruntreuung von 25 Millionen Dollar (19 Millionen Euro) vor.

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