Ex-EU-Kommissar als Wunsch-Präsident Athens

Im krisengeplagten Griechenland will Regierungschef Antonis Samaras klare politische Verhältnisse für harte Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern schaffen. Er zog am Montagabend die eigentlich für Februar geplante Wahl eines neuen Staatspräsidenten vor. Bis Ende des Jahres soll nun vom Parlament ein neuer Präsident bestimmt werden. Und dieser Präsident soll nun der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas sein; seine Kür zum Kandidaten verkündete Samaras am Dienstag.

Wird ein neuer Präsident gewählt, kann Samaras bis Juni 2016 weiter regieren. Andernfalls müssen vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Sein Hauptgegner, der Chef der Linkspartei SYRIZA, Alexis Tsipras, liegt in allen Umfragen derzeit mit fünf bis sieben Prozentpunkten vor Samaras' konservativer Partei Nea Dimokratia (ND). Samaras' Koalitionsregierung hat 155 Abgeordnete. Für die Wahl eines Präsidenten sind mindestens 180 Stimmen notwendig.

Tsipras will die Löhne auf das Niveau vor der Krise erhöhen, entlassene Staatsbedienstete wieder einstellen und Privatisierungen zurücknehmen. Obendrein fordert er einen Schuldenschnitt. Das Chaos in den Beziehungen mit den Geldgebern - EU, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - dürfte damit programmiert sein, meinen Diplomaten in Athen.

Hektische Verhandlungen

Hinter den Kulissen wurde seit Wochen mit unabhängigen Abgeordneten verhandelt. Tsipras' Partei begrüßte den Vorstoß des Regierungschefs. Er führe direkt zur einzigen von den Sparmaßnahmen erlösenden Entwicklung: Die Entscheidung des Volkes durch vorgezogene Wahlen, die seine Partei gewinnen werde.

In der ersten Wahlrunde am 17. Dezember wird ein Präsident bestimmt, wenn 200 der 300 Abgeordneten für ihn votieren. Sollte der Kandidat durchfallen, gelten die gleichen Vorgaben auch im zweiten Durchgang am 23. Dezember. In der dritten Runde am 29. Dezember sind dann nur noch 180 Stimmen notwendig. Die Amtszeit des amtierenden Präsidenten Karolos Papoulias endet Anfang März.