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Politik Ausland
12/17/2020

EVP straft ungarischen EU-Abgeordneten nur ein wenig

Für seinen "Gestapo"-Sager erhält der ungarischen Europaparlamentarier Tamás Deutsch nur die Gelbe Karte.

Da hatte es Otmar Karas, Vizepräsident im EU-Parlament, endgültig gereicht: Nachdem der ungarische Fidesz-EU-Abgeordneten Tamás Deutsch zwei Mal mal den gemeinsamen Fraktionschef Manfred Weber (EVP) mit der Gestapo und dem Geheimdienst im stalinistischen Ungarn in Verbindung gebracht hatte, stellte Karas einen Antrag auf Rauswurf des streitbaren Ungarn.

Doch die Mehrheit der EVP-Abgeordneten entschied anders: Deutsch, der oft mit provokanten Aussagen aneckt, darf EVP-Mitglied bleiben, wird aber sanktioniert: Er darf nicht für die Fraktion im EU-Parlament sprechen und im Namen der Gruppe keine Posten mehr bekommen. Dennoch spricht Ungarns Außenminister Péter Szijjártó von einer „Hexenverfolgung“.

Durchgesetzt hat sich damit in der EVP erneut die Mehrheit der deutschen CDU-Abgeordneten. An der gleichen Position halten sie auch im generellen Streit mit der Fidesz innerhalb der EVP fest: Seit eineinhalb Jahren liegt die Fidesz-Mitgliedschaft auf Eis – wegen Verstoßes gegen die europäischen Grundwerte. Vor einem endgültigen Rauswurf schreckt man zurück.

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