EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

© REUTERS/FRANCOIS LENOIR

Gastbeitrag
03/12/2017

Ein Beispiel für verstärkte Zusammenarbeit in der EU

Europäische Staatsanwaltschaft: Wie 17 EU-Mitgliedstaaten Souveränitätsrechte im Kampf gegen Finanzkriminalität gemeinsam ausüben. Ein Gastbeitrag von Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission und Věra Jourová, Europäische Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung.

Als der Europäische Rat die Zukunft eines Europas der 27 auf der Grundlage des Weißbuchs der Kommission diskutiert hat, hat er gleichzeitig eine bemerkenswerte Entscheidung bestätigt: 17 EU-Mitgliedstaaten werden gemeinsam voranschreiten und – zum ersten Mal – eine Europäische Staatsanwaltschaft einrichten.

Damit können sie Finanzkriminalität deutlich effizienter bekämpfen und die Steuerzahler so besser schützen. Bald schon soll ein EU-Staatsanwalt in bestimmten grenzüberschreitenden Fällen ermitteln und direkt vor den nationalen Gerichten Klage gegen Straftäter erheben können. In einer Zeit, in der der Wunsch nach „mehr Europa“ nicht besonders populär ist, mag dieser mutige Schritt, Souveränität miteinander zu teilen, überraschend wirken. Doch es wäre ohnehin zu einfach und irreführend, die Debatte zur Zukunft Europas auf "mehr" oder "weniger" Europa zu verkürzen.

Die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie eine EU der 27 künftig auch voranschreiten könnte, nämlich im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen denen, die zu weiteren Integrationsschritten bereit sind, wobei aber die Tür für die anderen offen bleibt, wenn sie sich später anschließen wollen.

Mindestens 50 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer-Einnahmen gehen den Haushalten der Mitgliedstaaten in ganz Europa jedes Jahr durch grenzüberschreitenden Betrug verloren. So erwerben Betrüger Waren mehrwertsteuerfrei aus einem anderen EU-Land und verkaufen sie dann im Inland zu einem höheren Preis einschließlich Mehrwertsteuer, wobei sie diese aber nicht an das Finanzamt weiterreichen. Wenn wir solche Betrugsfälle nicht ahnden, schadet das nicht nur den öffentlichen Haushalten, sondern auch der Glaubwürdigkeit der Union. Grenzüberschreitend organisierte Kriminelle erzielen jedes Jahr Milliardenprofite, indem sie nationale Vorschriften umgehen und sich der Strafverfolgung entziehen. Trotz sehr strenger Regeln und Kontrollen gelingt es ihnen mitunter sogar, mit ähnlichen Methoden Gelder aus EU-Töpfen mißbräuchlich zu verwenden. Das muss aufhören.

Die Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten leisten hervorragende Arbeit und gehen aktiv gegen Betrugsdelikte vor. Doch ihre Instrumente sind oft begrenzt oder zu langsam, wenn es darum geht, großangelegte, grenzüberschreitende Finanzkriminalität zu bekämpfen. Sie können adhoc zusammenarbeiten und hierzu gemeinsame Ermittlungsgruppen bilden. Die Verfahren dafür sind in der Regel jedoch ziemlich langwierig. Wenn es darum geht, Gelder oder Beweismittel im Ausland zu beschlagnahmen oder rasch und gleichzeitig in mehreren Ländern zu ermitteln, fehlen ihnen einfach die richtigen Instrumente.

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird genau diese fehlenden Instrumente zur Verfügung stellen: rasche europaweite Ermittlungen und Informationsaustausch in Echtzeit. Sie wird mit entsandten Staatsanwälten aus allen 17 beteiligten Ländern zusammenarbeiten, ihre nationalen Fachkenntnisse zusammenführen und ihre Arbeit auf der europäischen Ebene koordinieren. Wir wollen eine starke, unabhängige und effiziente Behörde aufbauen, die Expertenwissen im Bereich der EU-weiten Bekämpfung von Finanzkriminalität entwickelt. Diese ist mit der nationalen Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft vergleichbar, die in Italien schon seit mehr als 20 Jahren erfolgreich gegen die kriminellen Machenschaften der Mafia kämpft und bahnbrechende Erfolge erzielt hat.

17 Mitgliedstaaten werden jetzt vorangehen, und wir sind zuversichtlich, dass andere bald folgen werden. Wir rechnen damit, dass die Europäische Staatsanwaltschaft 19 oder sogar 20 Gründungsmitglieder haben wird. Die Kommission arbeitet stets im Dienst aller Mitgliedstaaten, ihre Politik und ihre Maßnahmen sind offen für alle Mitglieder. Aber diejenigen, die schon jetzt den nächsten Schritt machen und ihren Steuerzahlern nach dreijährigen Verhandlungen Ergebnisse vorweisen wollen, sollten nicht gebremst werden. Dieses Beispiel zeigt, wie wir mehr tun können, gemeinsam mit den Ländern, die mehr tun wollen. Das ist im Europa von heute bereits Realität – denken wir nur an den Euro, an Schengen, an das EU-Patent.

Mit ihrem Weißbuch vom 1. März hat die Europäische Kommission eine breite Debatte über die Zukunft einer EU mit 27 Mitgliedern angestoßen. Wir können uns zwischen mehreren Wegen entscheiden. Die Dynamik rund um die Europäische Staatsanwaltschaft macht jedoch eines deutlich: Weitere Integrationsschritte sind – selbst in sensiblen Bereichen wie der Justiz – eine realistische Möglichkeit. Wir müssen nicht alle mit der gleichen Geschwindigkeit voranschreiten, aber wir sollten alle in die gleiche Richtung haben.

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