Türkei: Europaabgeordnete auf Konfrontationskurs

Im Europäischen Parlament wird ein Antrag auf Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereitet. Nach Angaben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Knut Fleckenstein, soll bereits in der kommenden Woche über einen entsprechenden Text abgestimmt werden.

Er halte es für sehr wahrscheinlich, dass der von liberalen Abgeordneten initiierte Antrag angenommen werde, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Der Vorstoß aus dem EU-Parlament ist Reaktion auf die jüngste Verhaftungswelle in der Türkei und einen neuen Lage-Bericht der EU-Kommission. In letzterem werden scharf wie nie zuvor Einschränkungen der Meinungsfreiheit und mangelnde Rechtsstaatlichkeit angeprangert.

Große symbolische Bedeutung

Wie die für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zuständige EU-Kommission auf den Antrag reagieren würde, ist noch unklar. Er wäre rechtlich nicht bindend, hätte aber große symbolische Bedeutung.

In den Leitlinien für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist vorgesehen, dass die Gespräche bei einem "schwerwiegendem und anhaltendem Verstoß" gegen europäische Grundwerte ausgesetzt werden. Wird ein solcher Verstoß festgestellt, müsste eigentlich die EU-Kommission das Aussetzen der Verhandlungen empfehlen. In der Folge würde es dann eine Abstimmung im Kreis der Mitgliedstaaten geben.

Dort ist das Thema bisher umstritten. Etliche EU-Länder fürchten, dass die Türkei bei einem einseitigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise aufkündigen könnte.

Bundeskanzler Christian Kern ( SPÖ) plädiert für ein Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht derzeit keine Chance für weitere EU-Beitrittsverhandlungen oder eine Visabefreiung für die Türkei.