© Deleted - 3659468

Politik Ausland
07/25/2019

EuGH prüft Ungarn wegen Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe

Ungarn hatte vor einem Jahr Gesetz beschlossen, dass Hilfeleistungen für Asylwerber in Ungarn durch Organisationen verbietet.

Wegen des umstrittenen "Stopp-Soros-Gesetzes" in Ungarn ruft die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Die Gesetzgebung in Ungarn führe zu einer Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe, erklärte die Kommission am Donnerstag in Brüssel.

Die Kommission wendet sich mit diesem Schritt gegen ein vor gut einem Jahr beschlossenes Gesetz, das Hilfeleistungen für Asylbewerber in Ungarn im Namen einer Organisation verbietet.
 

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.