EuGH prüft Ungarn wegen Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe
Ungarn hatte vor einem Jahr Gesetz beschlossen, dass Hilfeleistungen für Asylwerber in Ungarn durch Organisationen verbietet.
Wegen des umstrittenen "Stopp-Soros-Gesetzes" in Ungarn ruft die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Die Gesetzgebung in Ungarn führe zu einer Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe, erklärte die Kommission am Donnerstag in Brüssel.
Die Kommission wendet sich mit diesem Schritt gegen ein vor gut einem Jahr beschlossenes Gesetz, das Hilfeleistungen für Asylbewerber in Ungarn im Namen einer Organisation verbietet.
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