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Europäische Union
12/02/2015

EU will Russland-Sanktionen um halbes Jahr verlängern

Die aufgrund der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen dürften bestehen bleiben.

Die EU will die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängern. Es gebe eine "allgemeine Übereinstimmung", in diese Richtung zu gehen, sagte der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo am Mittwoch in Brüssel. EU-Diplomaten bestätigten die Aussage. Sie müsse lediglich noch formalisiert werden. Das nächste EU-Außenministertreffen ist für 14. Dezember angesetzt.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zuletzt im Sommer bis zum 31. Jänner 2016 verlängert. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall.

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