EU will Flüchtlingszahlen in wenigen Wochen reduzieren

Der neue EU-Ratsvorsitzende und niederländische Premier Mark Rutte ließ am Mittwoch aufhorchen: Er will eine "starke Reduktion" der Flüchtlingszahlen binnen sechs bis acht Wochen. Bei der Präsentation seines Arbeitsprogramms im Europaparlament am Mittwoch in Straßburg sagte Rutte, "die Zeit läuft uns davon". Entscheidend sei nun, dass die Registrierung der Flüchtlinge erfolgt, damit jeder EU-Staat seinen Teil übernehmen könne. Rutte hat aber auch Verständnis für die "vorläufigen Grenzschließungen" einiger Mitgliedsländer als Reaktion auf die Flüchtlingsströme geäußert (siehe unten).

Entscheidend sei aber, "dass wir in schwierigen Zeiten gemeinsam Verantwortungssinn entwickeln". Die jetzige Flüchtlingszahl sei "nicht nachhaltig, das muss klar sein." Dabei gehe es auch darum, sich an Vereinbarungen zu halten. "Das sollte die neue Norm in Europa sein: A deal is a deal. Das ist das Grundprinzip des Vorsitzes", so Rutte. Er verlangte auch die Umsetzung des Aktionsplans der EU mit der Türkei zur Reduktion der Flüchtlinge.

Tusk verlangt besseren Schutz der Außengrenzen

Rutte schlägt damit in dieselbe Kerbe wie zuvor schon Ratspräsident Donald Tusk: Auch nach seiner Einschätzung hat die Europäische Union nur noch zwei Monate Zeit. Der EU-Gipfel Mitte März sei die letzte Möglichkeit für eine europäische Lösung, so Tusk gestern in einem Appell vor dem EU-Parlament. "Gelingt das nicht, stehen wir vor einem Kollaps des Schengen-Raums", mahnte er eindringlich. Tusk betonte, nur ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen könne den Zustrom von Migranten eindämmen. Andernfalls drohe die EU als politisches Projekt zu scheitern.

Auch die deutsche Kanzlerin gerät immer mehr unter Druck - von ihrer Schwesterpartei CSU kam ein Ultimatum, das ebenfalls auf März hinausläuft. Der ehemalige Vorsitzende Edmund Stoiber sagte, die Kanzlerin habe "maximal bis Ende März Zeit", um ihre Ankündigung umzusetzen, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern. Damit das Flüchtlingsproblem in Europa nicht länger als rein deutsches Problem angesehen werde, müsse Deutschland ankündigen, an der Grenze das deutsche und europäische Recht wieder herzustellen, wonach kein Flüchtling aus einem sicheren Drittstaat einreisen dürfe. Die Grenze würde damit faktisch für Flüchtlinge geschlossen.

Österreich berät über Obergrenze

Österreich Regierung berät bei einem Asylgipfel in Wien heute ebenfalls über eigene Grenzmaßnahmen. Dabei soll ein Richtwert von 30.000 bis 40.000 Flüchtlingen pro Jahr vereinbart werden. Dazu kam Kritik von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er bezeichnete die sich häufenden Grenzschließungen von Mitgliedsstaaten als "leichtfertiges Verhalten". "Schengen ist bedroht. Einer nach dem anderen schließt die Grenzen in Europa und wenn alle Grenzen geschlossen sind, werden wir feststellen, dass die Kosten eines Nicht-Schengens signifikant sind".

Das mazedonische Innenministerium hat unterdessen eine Schließung seiner Grenze zu Griechenland für Flüchtlinge bestätigt. Eine "vorläufige Drosselung" des Flüchtlingszustroms sei erfolgt, nachdem Slowenien alle Länder auf der Balkanroute über eine Panne an der Eisenbahnstrecke informiert habe, teilte das Innenministerium in Skopje laut der Presseagentur BETA mit.

Mehr als 35.000 Flüchtlinge registriert

Nach Angaben der mazedonischen Polizei würden keine Flüchtlinge mehr angenommen, die in ihrem Asylantrag nicht ihr Endziel in Europa angegeben hätten. Mazedonische Medien hatten zuvor davon berichtet, dass der griechisch-mazedonische Grenzübergang Idomeni-Gevgelija geschlossen wurde. Auf der griechischen Seite der Grenze warteten demnach in den Morgenstunden bereits rund 350 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan auf die Einreise nach Mazedonien.

Seit Jahresbeginn wurden in Mazedonien rund 35.917 Flüchtlinge registriert, die Hälfte von ihnen stammte aus Syrien. In den vergangenen 48 Stunden waren laut Amtsangaben 2.300 Flüchtlinge angekommen.