EU will, dass Israel kein Palästinenser-Siedlungen mehr abreißt

Die EU hat hohe Erwartungen an die israelischen Behörden. Sie fordert, dass palästinensische Wohnbauten in Ost-Jerusalem nicht mehr abgerissen worden - ab sofort. Dies erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Er verwies auf die langjährige Position der EU gegenüber der israelischen Siedlungspolitik. Zwangsumsiedlungen, Vertreibungen und der Abriss von Häusern seien nach internationalem Recht illegal.

"Die Fortsetzung dieser Politik untergräbt die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung sowie die Aussichten auf dauerhaften Frieden und gefährdet ernsthaft die Möglichkeit, dass Jerusalem zur Hauptstadt beider Staaten wird", hieß es.

Laut Informationen des Europäischen Auswärtigen Dienstes haben die israelischen Behörden den Abriss von zehn palästinensischen Gebäuden mit rund 70 Wohnungen in Wadi Al-Hummus im von Israel besetzten Ost-Jerusalem fortgesetzt. Die meisten Gebäude befinden sich demnach in Zone A und B des Westjordanlandes, in welchen nach den Abkommen von Oslo zivile Angelegenheiten der Palästinensischen Autonomiebehörde unterliegen.