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Politik Ausland

EU will am Montag Mega-Budget beschließen

Ungarn und Polen drohen mit Veto.

11/15/2020, 10:04 PM

Im monatelangen Ringen um das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Mehrjahresbudget soll am Montag ein Schlusspunkt gesetzt werden. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat für 14.30 Uhr eine Abstimmung der 27 Regierungen angesetzt, nachdem diese Woche eine Einigung mit dem Europaparlament erzielt werden konnte. Ungarn und Polen drohen jedoch mit einem Veto wegen des geplanten Rechtsstaatsmechanismus.

Sollte kein Beschluss gelingen, werden wohl die Staats- und Regierungschefs Hand anlegen müssen. Sie planen für Donnerstag eine Videokonferenz. Im Juli hatten sie in einer viertägigen Marathonsitzung eine historische Budgeteinigung erzielt, der erstmals die Aufnahme von Schulden durch die Europäische Union sowie das Einheben von Steuern vorsieht. Mit diesen Mitteln soll das 750 Milliarden Euro schwere Coronahilfspaket finanziert werden.

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