Politik | Ausland
09.10.2018

EU-Wahl: Timmermans dürfte SPE-Spitzenkandidat werden

Er rechne mit einer Mehrheit für den Niederländer, sagte der frühere SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda.

Nach dem Rückzug von Ex-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) dürfte der EU-Kommissar Frans Timmermans sozialdemokratischer Spitzenkandidat bei der Europawahl werden. Den EVP-Bewerber Manfred Weber sieht Swoboda als möglichen "Platzhalter" für eine EU-Kommissionspräsidentin Angela Merkel.

" Weber ist möglicherweise nur der Platzhalter für Frau Merkel", sagte Hannes Swoboda. Er verwies auch darauf, dass der französische Präsident Emmanuel Macron keinen CSU-Politiker auf dem Posten des EU-Kommissionspräsidenten sehen wolle. Anders wäre es, wenn sich die stärkste Fraktion im Europaparlament für Webers Kontrahenten, den finnischen Ex-Premier Alexander Stubb, entschiede. "Er ist neoliberal im wirtschaftlichen Bereich, aber die Abgrenzung nach rechts ist deutlicher als bei Weber", sieht Swoboda eine größere Kompatibilität zu Macron.

Zweifel an Spitzenkandidatensystem

Im Rennen um die sozialdemokratische Spitzenkandidatur zeichne sich "eine Mehrheit für Timmermans" ab, der schon genügend Unterstützungsbriefe von sozialdemokratischen Parteien gesammelt habe. Auch einige osteuropäische Parteien, die sich für Timmermans' slowakischen Kommissarskollegen Maros Sefcovic ausgesprochen hätten, könnten noch umschwenken. Allerdings räumte Swoboda ein, dass der derzeitige Vizepräsidenten der EU-Kommission kein Kandidat sei, "der über alles hinausgeht - aber das sind Weber oder Stubb auch nicht".

Auch deswegen hat der langjährige Europaabgeordnete Zweifel, dass sich das Spitzenkandidatensystem zur Bestimmung des EU-Kommissionspräsidenten nach der Wahl im Mai 2019 so durchhalten wird lassen wie bei der Premiere im Jahr 2014. Schließlich sei die Mehrheitsbildung "komplizierter geworden", verwies Swoboda auf die neue Bewegung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Man sollte den Spitzenkandidaten somit weniger als künftigen Kommissionspräsidenten sehen, "sondern als jemand, der einer Parteienfamilie ein Gesicht gibt".

Sozialdemokratischer Erneuerungsprozess

Grundsätzlich positiv äußerte sich Swoboda zu Kerns Idee, ein Bündnis mit Macron oder auch der griechischen Syriza zu schließen. Doch dürfe man solche Bündnisse nicht vor der Wahl eingehen, sondern erst danach. "Er hat eine gute Idee zur Unzeit gebracht", plädierte der frühere EU-Abgeordnete für mehr politische Offenheit der europäischen Sozialdemokraten gegenüber den Liberalen.

"Die Sozialdemokraten in Europa brauchen einen Erneuerungsprozess", forderte Swoboda. Konkret soll sich die Parteienfamilie von umstrittenen Mitgliedern wie jenen in Rumänien trennen, deren Politik "wenig mit Sozialdemokratie zu tun" habe. "Man muss einigen Parteien sagen: So geht es nicht. Es ist abträglich für die Sozialdemokraten, wenn sie belastet werden durch Personen oder Parteien, die den Grundsätzen nicht entsprechen", sprach er sich für eine Prüfung solcher Parteien durch unabhängige Experten aus.