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Politik Ausland
03/29/2019

EU-Wahl-Prognose: EVP und SPE ohne Mehrheit, ÖVP und SPÖ gleichauf

Alles unter der Brexit-Annahme: Rechte legen zu. In Österreich würde "Jetzt" scheitern.

Das EU-Parlament hat zwei Monate vor den Europawahlen eine neue Prognose für den Wahlausgang präsentiert. Nach der am Freitag in Brüssel veröffentlichten Prognose käme die EVP auf 188 Sitze, die Sozialdemokraten auf 142 und die Liberalen auf 72. Konservative und Sozialdemokraten hätten demnach keine Mehrheit mehr in der EU-Volksvertretung. Sie wären auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen.

Weitere Einschätzungen des Wahlausgangs weisen laut der Prognose 61 Sitze für die rechtsgerichtete ENF (Europa der Nationen und Freiheit) aus, 53 Sitze für die Konservativen und Reformer (ECR), 51 für die Grünen, 49 für die Linken und 30 für die ebenfalls rechtspopulistische EFDD (Europa der Freiheit und Direkten Demokratie). Außerdem sind sieben Fraktionslose ausgewiesen und darüber hinaus 52 weitere Sitze, die derzeit in keine Kategorie fielen.

Drei rechte Fraktionen zusammen auf SPE-Niveau

Sollten die drei rechten, EU-kritischen Fraktionen ENF (ihr gehört derzeit die FPÖ an), ECR und EFDD eine gemeinsame Allianz bilden, würden sie zusammen auf 144 Mandate kommen, und den zweiten Platz hinter der EVP einnehmen.

Die Prognose wurde unter der Annahme erstellt, dass Großbritannien nicht an der Europawahl teilnimmt. Dies kann sich aber ändern, wenn der Austrittsvertrag mit der EU erneut durchfällt und Großbritannien um einen längeren Brexit-Aufschub ansucht. Dann müsste Großbritannien auch an der Europawahl teilnehmen und die Zahl aller Parlamentssitze würde nicht auf 705 reduziert werden.

Derzeit kommt die EVP - allerdings bei aktuell insgesamt 751 Sitzen - auf 217 Mandate, die Sozialdemokraten auf 186, die ALDE auf 68, die ENF auf 37, die EKR auf 76, die GUE auf 52, die Grünen auf 52, die EFDD auf 41 und Fraktionslose auf 21.

ÖVP und SPÖ mit gleich vielen Mandaten

In Österreich liegen zwei Monate vor der Europawahl die ÖVP knapp vor der SPÖ an der Spitze. Nach einer am Freitag veröffentlichten aktualisierten Prognose des Europaparlaments kommt die ÖVP auf 28,0 Prozent, gefolgt von SPÖ (26 Prozent) und FPÖ (23,0 Prozent). Dahinter rangieren Grüne und NEOS gleichauf mit je 8,0 Prozent und die Liste Jetzt (3,0 Prozent).

Umgerechnet auf Mandate würde dies bedeuten, dass ÖVP und SPÖ auf jeweils sechs Sitze kommen (derzeit jeweils fünf), die Freiheitlichen auf fünf (derzeit vier), die Grünen auf einen (derzeit drei) und NEOS auf einen (derzeit einen). Die Liste Jetzt (früher Liste Pilz) würde demnach den Einzug ins EU-Parlament nicht schaffen. Für die Prognose wurden in Österreich Umfragen von "Research Affairs" im Zeitraum 14. bis 20. März mit 1.002 Interviews herangezogen. Die Fehlerquote liegt bei 3,1 Prozent.

Bleibt Großbritannien bis auf weiteres EU-Mitglied, bliebe auch die Zahl der österreichischen Sitze bei derzeit 18. Scheidet Großbritannien noch vor der Europawahl aus, würde sich die Zahl österreichischer Mandate auf 19 erhöhen. Grund dafür sind demografische Anpassungen. Die ungarische Fidesz wird weiter der EVP zugerechnet.

Rechte gewinnen in Italien und Frankreich dazu

Mit großen Zugewinnen bei der Europawahl können laut der am Freitag veröffentlichten Prognose des Europaparlaments die rechtspopulistische Lega in Italien und der rechtsextreme Rassemblement national in Frankreich rechnen. Sie könnten 21 bzw. 6 Sitze dazugewinnen, geht aus der Prognose hervor.

In Deutschland werden der rechtspopulistischen AfD neun zusätzliche Sitze prognostiziert. In Italien kann auch die mitregierende populistische Fünf Sterne-Bewegung mit einem Plus von vier Mandaten rechnen.

In der Europäischen Volkspartei (EVP) dürften die griechischen Konservativen zulegen (plus vier), dagegen werden den Konservativen in Tschechien (minus fünf), Spanien, Italien und Slowakei (jeweils minus vier) Verluste vorhergesagt. Die zuletzt von der EVP suspendierte ungarische Fidesz kann laut der Prognose mit einem zusätzlichen Sitz rechnen.

Bei den Sozialdemokraten müssen laut der Prognose die Parteien in Italien (minus 13), Deutschland (minus neun) und Frankreich (minus sieben) mit großen Einbußen rechnen, während größere Zugewinne nur in Spanien (plus fünf) erwartet werden. Liberale und Grüne dürften in Deutschland (plus vier bzw. plus sechs) zulegen.

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