"Negerkonglomerat" bringt Mölzer Anzeige ein
Der „Negerkonglomerat“-Sager hat für EU-Mandatar Andreas Mölzer jetzt möglicherweise ein gerichtliches Nachspiel: Der Vorarlberger Schriftsteller Michael Köhlmeier will ihn wegen Verhetzung anzeigen. Über die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch sucht der Autor in einer Petition Menschen, die sich bis 11. April seiner Anzeige anschließen wollen. Mölzer hatte die EU mit dem Dritten Reich verglichen und auch von einem "Negerkonglomerat" gesprochen, was er selbst in Abrede stellt.
Mitstreiter gesucht
"Köhlmeier lässt fragen, wer sich seiner Anzeige gegen Mölzer anschließen möchte. Er ist, so wie wir, der Ansicht, dass es ein breites Nein zu Rassismus und NS-Verharmlosung geben sollte", so SOS Mitmensch in einer Aussendung. Die Namen der Unterstützer werden auf der Anzeige mitangeführt. Nachdem es sich bei Verhetzung um ein Offizialdelikt handle, müsse die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden und entscheiden, ob sie ein Verfahren eröffne, hieß es weiter. Die Petition kann über die Homepage www.sosmitmensch.at unterstützt werden.
"Das verstößt gegen mein Selbstverständnis als Bürger. Ich würde mich schämen, nichts dagegen zu sagen", begründete Köhlmeier gegenüber der APA sein Vorhaben. Erwartungen hinsichtlich der Beteiligung oder der juristischer Auswirkung habe er keine. "Ich erwarte nur, dass man sagt: Ich nicht! Wir sind in einem Rechtsstaat, und ich will so etwas nicht haben", so der Autor weiter. "Ich bin kein Kampagnenleiter, ich will mich nur selbst im Spiegel anschauen können."
Rechte YEAH-Allianz in Wien präsentiert
Die Rassismus-Vorwürfe sind indes auch beim ersten gemeinsamen Auftritt der Jugendorganisationen mehrerer EU-Rechtsparteien zum Thema gemacht worden. Bei der Präsentation ihrer neuen Plattform "Young European Alliance for Hope" (YEAH) am Freitag in
Wien nahmen die Vorsitzenden der Parteijugend der Freiheitlichen (RFS), der französischen Front National, der Schwedendemokraten und des Vlaams Belang aus Belgien dazu Stellung; bereits im Vorfeld hatte ein führender Abgeordneter der Schwedendemokraten, Kent Ekeroth, die Worte
Mölzers als "nicht tolerierbar" bezeichnet.
Darauf angesprochen gab sich der junge Schwedendemokrat Gustav Kasselstrand bedeckt. "Wenn wir interne Diskussionen haben wollen, dann bleiben sie auch intern", sagte Kasselstrand und verwies auf die Debatten zwischen den Mutterparteien. "Es ist eine Aussprache in der EAF (Parteibündnis Europäische Allianz für Freiheit, Anm.) diesbezüglich angesagt", ergänzte der FPÖ-Generalsekretär Harald Villimsky.
Vilimsky ließ seine jungen Kollegen anfangs nicht zu dem Thema zu Wort kommen. Die Aussagen Mölzers seien nun schon seit mehr als einer Woche ein Thema, wofür er kein Verständnis habe. Mölzer habe sich entschuldigt und damit "ist das auch erledigt", sagte der FPÖ-Listenzweite für die EU-Wahl.
Rassismus-Vorwürfe zurückgewiesen
Vorwürfe, die in der neuen Plattform vertretenen Rechtsparteien agierten rassistisch, kommentierten die Jungpolitiker: "Ich werde es nie akzeptieren, dass die Liebe zu meinem Land und seinem Volk von linken Politikern als 'Rassismus' bezeichnet wird", sagte YEAH-Vorsitzende und Chef der Jugendorganisation Vlaams Belang, Tom Van Griecken. Er habe auch nie die FPÖ als rassistisch empfunden, ganz im Gegenteil, sie sei immer demokratisch gewesen, ergänzte der belgische Jungpolitiker.
Scharfe Kritik hatte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos an dem Treffen bereits am Vorabend in einer Aussendung geübt: "Der internationale Freundeskreis der nationalistischen FPÖ besteht aus Moslemhassern, Rassisten, rechten Hetzern und demokratiefeindlichen Populisten, die ihr Geschäft mit der Angst der Menschen machen und das gemeinsame Europa zerstören wollen".
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