Live-Blog: Ein TV-Duell der EU-Superlative
Es war ein kleiner Meilenstein in der EU-Geschichte: die erste TV-Konfrontation europaweiter Spitzenkandidaten für die Europa-Wahl am Montagabend auf Euronews. Auf der Bühne fanden sich Luxemburgs Ex-Premier Jean-Claude Juncker (Europäische Volkspartei), Parlamentspräsident Martin Schulz (Sozialdemokraten), Belgiens Ex-Regierungschef Guy Verhofstadt (Liberale) sowie die Grüne EU-Abgeordnete Ska Keller ein. Einer fehlte: Alexis Tsipras, Spitzenkandidat der Europäischen Linken.
Der KURIER kommentierte ab 19:00 Uhr live die TV-Debatte.
Live-Blog: Ein TV-Duell der EU-Superlative
So, das war es bereits. Am 15. Mai findet die nächste Debatte mit allen Spitzenkandidaten statt. Wer sich am besten geschlagen hat? Darüber scheiden sich die Geister. Das doch sehr schnelle Format hingegen stößt auf wenig Gegenliebe:
Die Zeit fliegt: Wir sind bereits bei den Schlussplädoyers. Die Kandidaten streiten sich nun schon um Sekunden der Redezeit (mit einem Augenzwinkern natürlich).
Jean-Claude Juncker (Konservative) will Trennlinien in der EU abschaffen: Keine Rivalität in Europa, Menschen wollen Lösungen und keinen Streit zwischen Institutionen.
Martin Schulz (Sozialdemokraten) will Präsident werden aufgrund der Wählerstimmen und nicht in einem Hinterzimmer gewählt werden. Er möchte kein Europa der Banken und der Wirtschaft, sondern der Bürger.
Guy Verhofstadt (Liberale) spricht sich für eine neue Führung in Europa aus. Er will eine Frauenquote einführen.
Ska Keller (Grüne) betont die Unstimmigkeit zwischen den Parteien. Sie möchte den Menschen in den Mittelpunkt rücken. Junge sollen eine Stimme bekommen. Gemeinsam soll der Weg für die EU entschieden und eingeschlagen werden.
Das Tempo der Diskussion hat sich übrigens weiter erhöht. Nicht einmal eine Minute bleibt den Kandidaten für ihre Antworten.
Energiepolitik - Ska Keller: Wir sollten unsere Abhängigkeit von Russland begrenzen und mehr Geld in erneuerbare Energien investieren. Juncker will eine europäische Energieunion: "Wir müssen die Abhängigkeit reduzieren." Da scheint er also mit Keller einer Meinung zu sein.
Der Konflikt in der Ukraine und der Einfluss der EU auf die internationale Politik stehen nun auf der Diskussionsordnung.
Die EU hat nichts getan in dieser Krise, kritisieren Nutzer auf Twitter.
Juncker betont, dass nicht nur Druck, sondern auch der Dialog für Europäer wichtig ist: "Die Ukraine wird EU-Mitglied werden in den nächsten zehn Jahren." Schulz widerspricht dieser Aussage klar. Er will die Ukraine vor allem zusammenhalten. Das Land müsse wirtschaftlich unterstützt werden. Nicht die EU, sondern die damalige Regierung in Kiew hätte den Erfolg des Abkommens verhindert.
Ska Keller betont, dass Diplomatie der richtige Weg ist und die Dialogbereitschaft der EU funktioniert hätte.
Die Diskussion gewinnt übrigens ordentlich an Fahrt - auch auf Twitter trudeln unzählige Tweets zum Thema ein.
Nun geht es um den Verlust der Privatssphäre und die NSA-Spähaffäre. "Privatssphäre ist ein Grundrecht, dass wir verteidigen müssen", empört sich Guy Verhofstadt.
Der Verdruss vieler Wähler ist der nächste Themenblock. "Europa muss besser kommuniziert werden" sind sich alle Kandidaten einig. Braucht die Politik Popstars? Schulz: "Wir brauchen keine Popstars, aber Gesichter, Politiker, die Verantwortung übernehmen. Wir möchten die Stimme von allen Bürgern."
Ska Keller: "Es stimmt nicht, dass junge Menschen kein Interesse an der EU haben. Wir müssen ihnen nur zuhören."
Ein Eindruck aus Maastricht vor der Debatte:
Zuwanderung und Flüchtlinge sind nun Diskussionsthema. "Wieso lassen wir Menschen im Mittelmeer sterben?", fragt Ska Keller. Viele würden ein neues, anderes Europa wollen, betont Keller.
Verhofstadt formuliert, dass illegale Zuwanderung unterbunden werden muss und ein Rechtssystem nach kanadischem Vorbild installiert werden sollte. Keller sagt, dass Flüchtlinge nicht als Last gesehen werden dürfen. Nur 12.000 syrische Flüchtlinge in der ganzen EU seien zu wenig.
Juncker will die Türen nicht für alle öffnen, betont aber, dass viele Immigranten wirtschaftlich gebraucht werden.
Schulz will mehr Schutz für politische Flüchtlinge. Auch er möchte den Rechtsrahmen in der EU vereinheitlichen und reformieren.
Rund 10.000 Tweets werden übrigens gerade pro Minute über die Debatte verschickt.
Europaskepsis ist der nächste Themenblock. Eine Frau im Publikum fragt nach Strategien gegen den Aufstieg rechter, EU-skeptischer Parteien. "Hass gegen Minderheiten" darf nicht salonfähig werden in Europa, betont Martin Schulz: "Alle müssen gegen diese Parteien stimmen."
Verhofstadt sagt, dass Populismus keine Lösung ist: "Wir brauchen europäische Lösungen. Wir müssen die Sorgen der Bürger ernst nehmen." Vor allem die Sorgen aufgrund der Arbeitsmobilität müssen zerstreut und gelöst werden.
Ska Keller kritisiert, dass viele Parteien die Slogans der Rechten aufgreifen und damit ihnen eine größere Bühne geben: "Rechte haben nicht die gleichen Werte wie wir."
Juncker sagt Nein zu extrem rechts: "Kein Dialog mit rechten Parteien."
Die nächste Frage aus dem Publikum: "Wer hat die Macht in der EU?"
Juncker betont, dass es dem Bürger obliegt, ob er seine Macht nützt und bei der EU-Wahl seine Stimme abgibt. Martin Schulz sagt, dass der Rat (also die nationalen Staatschefs) mehr Macht hatte in den vergangenen Jahren als vorgesehen. Dieses Jahr ist allerdings der Kommissionspräsident erstmals vom Volk mitentschieden. Auch Ska Keller betont, dass der Rat zuviel Macht bekommen hat.
Die Schuldenkrise ist nun Thema. Vor allem Schulz und Juncker sind nun auf keinem grünen Zweig. Die Debatte folgt übrigens einem sehr schnellen Tempo, was den kurzen Zeitfenstern für die Redner geschuldet ist.
Nun werden Kernthesen der Wahlprogramme diskutiert.
Guy Verhofstadt will Bürokratie und Föderalismus abbauen, um integrierte Märkte zu forcieren.
Keller wirbt mit grünen Idealen, grüner Wirtschaft und erneuerbarer Energie. Ein Interview mit der grünen EU-Spitzenkandidatin gibt es übrigens hier.
Die erste Publikumsfrage: "Wie wollen Sie Jobs für die Jungen schaffen?", will eine junge Frau wissen.
Martin Schulz setzt auf Start-ups und günstigere Darlehen für junge Unternehmer.
Verhofstadt will eine andere Strategie als bisher verfolgen und den Markt liberalisieren. Die Bankenunion soll Zinsen senken.
Ska Keller spricht sich für funktionierende Bildungssysteme aus. Sie will Investitionen in Gesundheit, Bildung und Umwelt forcieren.
Juncker, der als Präsident der Eurogruppe für die Politik der vergangenen Jahre mitverantwortlich ist, will in die Vollendung des Binnenmarktes investieren. Ein gesetzlicher Mindestlohn soll außerdem eingeführt werden.
Juncker ist als Erster am Wort: Er will vor allem Arbeitsplätze schaffen. Martin Schulz hingegen spricht sofort die Krise an und verurteilt Spekulanten: "Eine ganze Generation muss für diese Fehler zahlen und geht verloren." Auch der liberale Verhofstadt will Arbeitsplätze schaffen. Die Grüne Ska Keller will einen frischen Wind und mehr Demokratie in die EU bringen.
Wirtschaft, Euroskepsis und Außenpolitik sind die großen Themenblöcke. Alle Kandidaten haben die gleiche Redezeit zur Verfügung.
Gleich fängt die Debatte an. Wir kommentieren live alle Höhepunkte der ersten TV-Debatte mit europaweiten Spitzenkandidaten. "Heute wird Geschichte geschrieben", leitet auch die Moderation ein. Unter dem Hashtag #EUdebate2014 kann außerdem auf Twitter kommentiert und gefragt werden.
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