Politik | Ausland
10.09.2018

EU-Vorsitz: Kurz in Europas neuer Flüchtlingshochburg Spanien

Trotz steigender Migrationszahlen gibt es noch keine rechtspopulistischen Strömungen.

Wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch in Madrid mit Spaniens sozialistischem Regierungschef Pedro Sanchez zusammentrifft, werden die Gespräche sich vor allem um ein Thema drehen - das Flüchtlings- und Migrationsproblem in der Europäischen Union.

Nach der Schließung der Balkanroute und der Entscheidung der rechtspopulistischen Regierung in Rom, italienische Häfen weitgehend für illegale Migranten zu schließen, wurde Spanien zum Hauptziel der illegalen Migrationsströme in Europa. Erst am Sonntag musste die spanische Seenotrettung in der Straße von Gibraltar erneut 172 Flüchtlingen zu Hilfe kommen.

Es vergeht derzeit selten ein Tag, an dem kein Flüchtlingsboot in der Meerenge zwischen Spanien und Marokko von der spanischen Küstenwache aufgelesen wird. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben in den ersten sieben Monaten bereits 35.000 Flüchtlinge illegal Spanien erreicht. Und es könnten noch weit mehr sein, hätte Marokko - nach eigenen Angaben - nicht mehr als 54.000 Versuche von Flüchtlingen verhindert, illegal nach Spanien und damit nach Europa zu gelangen.

Kurz, der die Bekämpfung illegaler Migrationsströme zum Schwerpunkt der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft Österreichs erklärte, wird in Spanien ein Land vorfinden, welches Europa als Zukunftsmodel für eine neue Flüchtlingspolitik dienen könnte. Kaum ein EU-Land hat so viele Kooperations- und Rückführungsverträge mit afrikanischen Staaten abgeschlossen wie Spanien. Kaum eine EU-Außengrenze wird so effektiv bewacht, wie die spanischen Nordafrika Exklaven Ceuta und Melilla in Marokko, die mit doppelten Grenzzäunen, NATO-Stacheldraht, Wärme- und Nachtsichtkameras bestückt sind.

Doch Sanchez stellt klar, dass Spanien gerade unter dem neuen Migrationsdruck mehr denn je auch auf mehr EU-Hilfen im Kampf gegen die illegale Migration angewiesen ist. Er fordert vor allem die zentraleuropäischen Länder zu mehr Solidarität auf und die EU zu einer "gemeinsamen und effektiven Asylpolitik". Der Sozialist, der erst im Juni seinen konservativen Amtsvorgänger Mariano Rajoy per Misstrauensantrag aus dem Madrider Regierungspalast schmiss, spricht sich aber auch für eine "humanere" EU-Flüchtlingspolitik aus.

So bot er nicht nur NGO-Rettungsschiffen mit Migranten wie im Juni der "Aquarius" spanische Häfen an, nachdem Italien sie abwies. Madrid führte nun auch wieder die "universelle Gesundheitsversorgung" ein, die illegalen Einwanderern in Spanien den Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem garantiert.

Eine Politik, die in Deutschland, Österreich und Italien zu großen Gesellschaftsdebatten führen würde, findet mehrheitlich Zustimmung unter den Spaniern. Dem jüngsten Eurobarometer der EU-Kommission zufolge stehen 63 Prozent der Spanier der Einwanderung aus Drittstaaten positiv gegenüber. Nach Irland der zweithöchste Wert in der Europäischen Union.

"In Spanien wird die illegale Migration noch nicht wie in anderen EU-Staaten als ein großes Problem angesehen. Arbeitslosigkeit, Korruption und die separatistischen Forderungen in Katalonien sorgen die Spanier noch mehr", erklärt Gemma Pinyol, Migrationsexpertin der Pompeu Fabra Universität Barcelonas im Gespräch mit der APA. Zudem sei der Ausländer-Anteil an der Gesamtbevölkerung mit 9,5 Prozent noch relativ gering im Vergleich mit Österreich, wo er bei rund 15,2 Prozent liegt.

Doch die ausländerfreundliche Stimmung und die noch ausbleibende Furcht vor zu vielen Flüchtlingen, die in immer mehr EU-Ländern zum Aufstieg rechtspopulistischer Parteien führt, könnte sich auch in Spanien breitmachen, befürchtet Politologe Pablo Simon. Einerseits würden immer mehr Flüchtlinge in Spanien bleiben, da sich die Wirtschaft erholt. Andererseits würde sich die politische Debatte über das Thema verschärfen. "Seit der Aquarius und mit Blick auf die Regional- und Europawahlen im kommenden Jahr hat Spaniens neuer konservativer Oppositionsführer Pablo Casado eindeutig seinen Migrationskurs radikalisiert und auch die liberalen Ciudadanos steigen in das Thema im Kampf um Wählerstimmen ein", so Simon zur APA.

Erst in der vergangenen Woche kritisierte Pablo Casado (PP) auf der Sitzung der Europäischen Volkspartei (EVP) in Wien scharf die "verantwortungslose" Flüchtlingspolitik der sozialistischen Regierung. Casado, der von spanischen Medien als eine Art "spanischer Sebastian Kurz" angesehen wird und einen deutlich rechtskonservativeren Kurs als sein Vorgänger Rajoy fährt, meint, mit der freiwilligen Aufnahme von illegalen Migranten und dem kostenlosen Zugang zum Gesundheitssystem schaffe Pedro Sanchez ein Magneten, der illegale Flüchtlinge nahezu reize, nach Spanien zu kommen.