EU verschärft Kampf gegen Zigarettenschmuggel

Die EU-Kommission verschärft ihren Kampf gegen den illegalen Zigarettenhandel. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta erklärte am Donnerstag, der Zigarettenschmuggel verursache jährlich einen Schaden für die EU und ihre Mitgliedsstaaten im Ausmaß von zehn Milliarden Euro. Gerade in Zeiten von drastischen Budgetkürzungen "ist dies ein inakzeptabler Verlust. Es ist notwendig, diese illegalen und kriminellen Aktivitäten, die die Schattenwirtschaft fördern, zu stoppen". Die Brüsseler Behörde legte einen Vier-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Zigarettenschmuggels vor.

Sanktionen und Kontrolle

So werden Maßnahmen zur Verringerung der Anreize für den Schmuggel vorgelegt, ferner müsse die Sicherheit der Lieferkette erhöht werden, es müsse einen stärkeren Vollzug durch Steuerbehörden, Zoll- und Grenzbehörden geben und schließlich seien schärfere Sanktionen notwendig. In die Bekämpfung des illegalen Zigarettenhandels ist auch die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF eingeschaltet.

Außerdem sollen die bestehenden Gesetzgebungen überprüft und allfällige Schwächen und Schlupflöcher ausgemacht werden, um ergänzende Vorschläge zu erarbeiten. Die Umsetzung der Maßnahmen - unter Einbeziehung von EU-Parlament und Rat - ist für Ende 2015 geplant.

Anstieg von 30 Prozent

Nach einer Studie der EU-Kommission hatte der Konsum illegaler Zigaretten 2007 in der Europäischen Union 8,5 Prozent der Gesamtproduktion ausgemacht. 2008 stieg er auf 8,6 Prozent, 2009 auf 8,9 Prozent, 2010 gab es eine weitere Erhöhung auf 9,9 Prozent, 2011 auf 10,4 und 2012 auf 11,1 Prozent. Das ist eine Steigerung in den vergangenen sechs Jahren von rund 30 Prozent.