EU verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof

Die Europäische Union sieht im polnischen Justizwesen Gefahr im Verzug. Deshalb zieht die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof und verklagt den Mitgliedsstaat. Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr, wie EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch mitteilte. Sie ruft den EuGH deshalb dazu auf, schon vor einem endgültigen Urteil vorläufige Maßnahmen zu verhängen.

Hintergrund ist die Ablehnung von fünf Bewerbern für Richterstellen am polnischen Obersten Gericht durch den polnischen Landesjustizrat. Dagegen wehrten sich die Bewerber vor dem Obersten Verwaltungsgericht. Während das Verfahren lief, wurde laut EuGH in Polen noch eine weitere Neuerung verabschiedet, die die Möglichkeit solcher Beschwerden beziehungsweise die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts aufheben würde.

Lange Vorgeschichte

Im April vergangenen Jahres erlitt die polnische Regierung eine Niederlage vor dem EuGH. Die Richter gaben damals einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt, wonach die Anwendung eines Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern ausgesetzt werden muss.