EU verhängte erneut Sanktionen gegen ukrainischen Ex-Präsidenten

Die EU hat erneut Sanktionen gegen den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Sohn verhängt. Die beiden seien verantwortlich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedrohten, heißt es in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Beschluss.

Teil russischer Sonderoperation

So sei Viktor Janukowitsch laut verschiedenen Quellen zuletzt Teil einer russischen Sonderoperation gewesen, die das Ziel gehabt habe, ihn während der ersten Phase des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wieder als Präsidenten einzusetzen.

Der 72-Jährige halte sich für den rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine und habe in seinen öffentlichen Auftritten stets eine pro-russische Haltung vertreten, erklärt die EU. Sein 49 Jahre alter Sohn führe unter anderem weiterhin Geschäftstätigkeiten in dem von Separatistengruppen kontrollierten Donbass, insbesondere im Energie-, Kohle-, Bau-, Bank- und Immobiliensektor.

Die EU hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach Sanktionen gegen Janukowitsch und dessen Sohn verhängt. Diese wurden zum Teil allerdings wegen Verfahrensfehlern vom EU-Gericht für nichtig erklärt. Die Sanktionen sehen vor, dass in der EU vorhandene Vermögenswerte der beiden Männer eingefroren werden. Zudem gelten EU-Einreiseverbote.

Grund für die Strafmaßnahmen waren früher auch Anhaltspunkte, dass Janukowitsch, sein Sohn und andere Personen bis 2014 öffentliche ukrainische Gelder veruntreut oder ihre Ämter missbraucht haben. Der russlandfreundliche Präsident wurde im Februar 2014 im Zuge von pro-westlichen Protesten gestürzt und wurde von Russland aufgenommen. In seiner Heimat wurde Janukowitsch mittlerweile in Abwesenheit wegen Landesverrats zu 13 Jahren Haft verurteilt.