Politik | Ausland
18.05.2017

EU-Treffen: Doskozil schließt EU-Armee aus

Am Rande des Treffens der EU-Verteidigungsminister erklärte Hans Peter Doskozil, die europäische Zusammenarbeit müsse im Einklang mit Österreichs Neutralität sein.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Donnerstag vor Beginn des Treffens der EU-Verteidigungsminister einen "Schwenk in Richtung EU-Armee" ausgeschlossen. Dies sei eine wesentliche Forderung Österreichs gewesen, so Doskozil.

Österreich sei es wichtig gewesen, dass die geplante strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich im Einklang mit der Neutralität sei, sagte der Verteidigungsminister. Auch solle es keine Zusammenarbeit mit Staaten geben, die europäische Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht einhalten, betonte Doskozil.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigte, dass sie sich Unterstützung für die Zusammenarbeit der EU-Staaten im Verteidigungsbereich erwarte. Sie wies darauf hin, dass eine bessere Nutzung der EU-Battlegroups keine zunehmende Militarisierung der EU bedeute. Ein Ende der Fragmentierung im Verteidigungsbereich sei notwendig, sagte Mogherini. Mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sollen die 42 verschiedenen Projekte der EU mit der NATO evaluiert werden und eine weitere Stärkung der Zusammenarbeit besprochen werden. Dabei gebe es jedoch eine klare Unterscheidung der Rollen, sagte sie. Ein Engagement der NATO in Libyen erwarte sie nicht, sagte Mogherini.

Start von EU-Kommandozentrale verzögert sich

Nach dem vorübergehenden Widerstand Großbritanniens wird die EU am Donnerstag noch keinen Beschluss zum Start der militärischen Kommandozentrale für Auslandseinsätze fassen. Die EU-Verteidigungsminister würden die Gründung bei ihrem Treffen in Brüssel zwar bekräftigen, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

Die Entscheidung für die konkrete Einrichtung werde aber erst in den kommenden Wochen bis Juni fallen. Ähnlich äußerte sich Verteidigungsminister Doskozil. Am Donnerstag erfolge "die Annahme" in den Schlussfolgerungen zur verstärkten Verteidigungskooperation. Die Einrichtung der Kommandozentrale werde "in weiterer Folge dann beschlossen", sagte er. "Aber das steht nicht mehr zur Disposition."

Großbritannien setzt im Verteidigungsbereich traditionell auf die NATO. Trotz des bevorstehenden EU-Austritts hatte London in den vergangenen Tagen verhindert, dass im Rechtstext zur Einrichtung der Kommandozentrale der Begriff "operationelles Hauptquartier" auftaucht.

Ein inzwischen mit London erzielter Kompromiss solle nun "in aller Ruhe" von den Mitgliedstaaten besprochen werden, sagte der Diplomat. Eine Entscheidung zur Einrichtung wird demnach spätestens beim Rat der EU-Außenminister am 19. Juni angestrebt. Die Kommandozentrale soll zunächst EU-Ausbildungseinsätze in Mali, Somalia und der Zentralafrikanischen Republik führen.