EU streitet weiter über Verteilung von Flüchtlingen

Die EU streitet weiter über die konkrete Verteilung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei: Ein Vorschlag zur Festlegung von festen Quoten für die kommenden vier Monate stieß am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg auf Vorbehalte bei mehrere Mitgliedstaaten. Entgegen früheren Angaben aus EU-Kreisen erwarteten Teilnehmer keinen offiziellen Beschluss mehr in der Frage.

Der im März zwischen der EU und Ankara ausgehandelte Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Türkei alle auf irregulärem Weg auf die griechischen Inseln gelangten Migranten zurücknimmt. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf.

Schleppende Umsetzung

Die Umsetzung verläuft bisher schleppend, weil nicht genug EU-Länder Flüchtlinge aufnehmen wollen. Laut EU-Kommission wurden bisher 325 Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht, aber nur 113 Syrer konnten legal in die EU einreisen. Aufgenommen wurden sie von Großbritannien, den Niederlanden, Deutschland und Finnland.

"Wir brauchen genügend Zusagen für das Umsiedlungsversprechen", sagte der niederländische Migrationsminister Klaas Dijkhoff, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Nötig sei "ein beständiges System", um die Zusagen zu erfüllen. Am Donnerstag werde es aber "keine Tabelle mit großen Zahlen" geben. "Das ist ein andauernder Prozess." Luxemburgs Migrationsminister Jean Asselborn sagte seinerseits, das Verteilungsthema werde "nicht zur Sprache" kommen.

Deutschland will 100 Syrer pro Woche umsiedeln

Deutschland bekräftigte in Luxemburg als eines der wenigen Länder hundert Flüchtlinge pro Monat aufnehmen zu wollen - "bis zu einem Deckel von 1600" insgesamt. Österreichs neuer Ressortchef Wolfgang Sobotka (ÖVP) nahm an dem Treffen wegen seiner zeitgleich stattfindenden Angelobung in Wien nicht teil und wurde auf Botschafterebene vertreten.

Mehrere Mitgliedstaaten stellten sich auf den Standpunkt, dass der Beschluss über die Verteilung bereits vorliege. Denn Grundlage für die Aufnahme aus der Türkei ist ein Beschluss vom Juli 2015. Über diesen könnten insgesamt noch 18.000 Menschen durch die EU aufgenommen werden. 505 davon würden auf Österreich entfallen.

Planungssicherheit

Die möglicher Plan sieht vor, dass ein Viertel dieser Zahl - also rund 4.500 Menschen - in den kommenden vier Monaten aus der Türkei aufgenommen wird. Ein solcher Beschluss könne "Planungssicherheit" schaffen und der Türkei zeigen, dass die EU es ernst mit ihren Zusagen meint, sagte ein Diplomat.

Die niederländische Ratspräsidentschaft hatte den EU-Botschaftern vergangene Woche eine Tabelle mit auf jedes EU-Land für den Viermonatszeitraum heruntergebrochenen Aufnahmezahlen vorgelegt. Diese sei aber insbesondere bei osteuropäischen Ländern auf Widerstand gestoßen, sagte ein anderer EU-Diplomat. "Verteilungsschlüssel sind nicht konstruktiv."

Ungarn, das traditionell generell gegen Verteilungspläne in der EU ist, muss sich allerdings ohnehin nicht beteiligen. Es hatte im Juli 2015 keinerlei Zusage für die Aufnahme von Flüchtlingen von außerhalb der EU gemacht.