Waren aus israelischen Siedlungen kennzeichnen?

Michael Spindelegger und 12 weitere EU-Außenminister haben eine von der EU-Außenpolitikbeauftragten Catherine Ashton angeregte einheitliche Herkunftskennzeichnung für Produkte aus den israelischen Siedlungsgebieten unterstützt. "Unsere Verbraucher haben ein Recht auf eine informierte Wahlmöglichkeit, diese Initiative wird unseren Händlern helfen, dies bereitzustellen", betonte die Minister in einem Schreiben vom vergangenen Freitag, welches der APA in Kopie vorliegt.

EU-weite Richtlinien seien "ein wichtiger Schritt, um eine korrekte und kohärente Umsetzung" der EU-Konsumentenschutz- und Kennzeichnungsregeln zu gewährleisten und "in vollem Einklang mit der langjährigen EU-Politik gegenüber israelischen Siedlungen und den besetzten Palästinenser-Gebieten", heißt es in dem Brief. Es müsse sichergestellt sein, dass Verbraucher nicht durch Fehlinformation in die Irre geführt werden.

Kein Boykott

In Ratskreisen hieß es ergänzend dazu, bereits jetzt gebe es eine Regelung, dass Importeure die Postleitzahl des Herkunftsortes anzuführen hätten. Es gehe bei der Initiative nicht um einen Boykott, sondern lediglich um die Sicherstellung der Anwendung bestehender Regeln. Bereits geltende EU-Rechtsvorschriften, wonach Erzeugnisse aus den Siedlungen in den besetzten Gebieten nicht in den Genuss der Zollpräferenzen des Assoziationsabkommens Israel-EU kommen dürfen, müssten umfassend und wirksam umgesetzt werden. Die Fortsetzung der Siedlungspolitik durch Israel, welche eine Zweistaatenlösung unmöglich zu machen drohe, sollte nicht auch noch wirtschaftlich honoriert werden.

Dem Brief an Ashton haben sich neben Spindelegger auch die Außenminister von Belgien, Dänemark, Spanien, Finnland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Portugal, Slowenien und Großbritannien angeschlossen.