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Politik | Ausland
06/29/2019

EU-Sondergipfel soll Einigung über Spitzenposten bringen

Variante mit Timmermans als Kommissionspräsident und Weber als Europaparlaments-Präsident im Gespräch. Bierlein gibt keine Einschätzung ab.

Ein EU-Sondergipfel in Brüssel soll am Sonntagabend eine neue Führung für die Europäische Union vorschlagen. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs wollen ein Personalpaket für mehrere Spitzenposten schnüren. Vorrangig geht es um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der Ende Oktober aus dem Amt scheidet.

Beworben haben sich die Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber, und der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans, sowie die dänische Liberale Margrethe Vestager. Weber wurde mit der EVP bei der Europawahl Ende Mai stärkste Kraft und beansprucht den Posten als Kommissionschef. Doch der französische Präsident Emmanuel Macron und weitere Staats-und Regierungschefs sind gegen Weber.

Deshalb ist nun im Gespräch, dass Timmermans Kommissionschef und Weber entweder Präsident des Europaparlaments oder erster Vizepräsident der Kommission wird. Vor dem Sondergipfel wird tagsüber aber noch verhandelt: EU-Ratschef Donald Tusk trifft die Fraktionschefs im Parlament (11.30 Uhr), und die EVP und die Sozialdemokraten kommen zu getrennten Vorgesprächen zusammen (16.00 Uhr).

Bierlein will keine Einschätzung abgeben

Österreichs Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein wollte im Vorfeld keine Einschätzung einer sich möglicherweise abzeichnenden Lösung für die EU-Topjobs abgeben. Zu der Variante mit Frans Timmermans (SPE) als Kommissionspräsident und Manfred Weber (EVP) als Parlamentspräsident hieß es aus dem Kanzleramt am Samstag, man reagiere nicht auf Gerüchte.

Es bleibe bei dem von Bierlein bereits zuvor angekündigten ergebnisoffenen Zugang. Wobei auf die Bedeutung der Kompetenz und der Ausgewogenheit einer Lösung für die EU-Spitzenpositionen, eine Mehrheit im Rat und auch eine Mehrheit im Europaparlament verwiesen wird. Man werde sich aber nicht an Spekulationen im Vorfeld beteiligen.

Natürlich werde die Entwicklung verfolgt. Doch gelte es, den morgigen EU-Sondergipfel und auch die Stellungnahme von Ratspräsident Donald Tusk abzuwarten. Dann sehe man, wie sich die Situation am Sonntag darstelle. Bierlein werde jedenfalls vor Beginn des Sondergipfels am späteren Nachmittag so wie die meisten anderen Staats- und Regierungschefs ihre Stellungnahme abgeben. Möglicherweise werde man schon knapp vor der Sitzung klarer sehen.