Cameron startet Europatour für Briten-Goodies

Der britische Premierminister David Cameron hat seine angekündigte Tour durch EU-Hauptstädte gestartet. Sein Ziel: Er will die Partner von der Notwendigkeit überzeugen, die EU-Verträge zu ändern – im Sinne der Briten. Die britische Regierung hat außerdem am Donnerstag die Vorbereitungen für das geplante EU-Referendum eingeleitet.

Bis spätestens Ende 2017 sollen die Briten nach Angaben der Regierung die Frage beantworten: "Soll das Vereinigte Königreich Mitglied in der Europäischen Union bleiben?" Mit der nun vorgestellten Frage will Cameron beim Referendum das "Ja"-Lager besetzen, weil er sich damit einen psychologischen Vorteil verspricht. Der konservative Politiker hat sich für den Verbleib seines Landes in der EU ausgesprochen. Allerdings sollen zuvor die Beziehungen Großbritanniens zur Union neu ausgehandelt werden, um Befugnisse von der europäischen auf die nationale Ebene zurückzuverlagern.

Briten wollen Vertragsänderungen

Die britische Regierung pocht dabei auf eine Änderung der EU-Verträge. "Der Rat, den wir bekommen, lautet, dass eine Vertragsänderung nötig ist", sagte Außenminister Philip Hammond der BBC. Sollten die EU-Partner dem nicht zustimmen und nicht mit seiner Regierung zusammenarbeiten, um die gewünschten Veränderungen zu erhalten, "schließen wir nichts aus".

Camerons Reiseroute

Widerstand aus der EU

Allerdings zeigte sich bereits am Donnerstag erheblicher Widerstand der EU-Partner. Da die EU-Verträge nur einstimmig geändert werden können, gelten die Chancen Camerons auf einen Erfolg als sehr gering. Die französische Regierung werde keine Rücknahme der gemeinsamen EU-Politik akzeptieren, sagte Außenminister Laurent Fabius in Paris. Das Vorhaben sei "sehr riskant", sagte Außenminister Fabius am Donnerstag im Sender France Inter:

Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich gegen Vertragsänderungen aus. Cameron will bei Gesprächen in Den Haag und Paris am Donnerstag sowie am Freitag in Warschau und Berlin die Kompromissbereitschaft der EU-Partner ausloten.

In einem gemeinsamen Vorschlag für die Weiterentwicklung der Eurozone betonen Deutschland und Frankreich, dass man dafür ohne eine Vertragsänderung auskommen will. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mehrfach erklärt, sie lehne etwa die von Großbritannien geforderte Einschränkung der Freizügigkeit von EU-Bürgern ab, unterstütze Cameron aber im Kampf um Bürokratieabbau in der EU.

Was Cameron will

Migration Unter dem Druck seines rechten Parteiflügels und der rechtspopulistischen Konkurrenzpartei UKIP will Cameron vor allem Sozialleistungen für EU-Ausländer eindämmen. Die Briten haben ein Problem damit, dass sie Kindergeld für den Nachwuchs von Polen und Rumänen zahlen müssen, selbst wenn nur der Vater in Großbritannien lebt, die Kinder aber in der Heimat bleiben. Am liebsten würde Großbritannien der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU insgesamt deutlich strengere Grenzen setzen.

Weitere EU-Integration Der Lissabon-Vertrag der EU sieht vor, dass die politische Union weiter vertieft werden soll. Das will Cameron nicht - im Gegenteil. Großbritannien will Befugnisse aus Brüssel zurück nach London holen. Welche genau das sind, sagt Cameron nicht.

Rechte für Nicht-Euro-Länder Die Europäische Union ist aus britischer Sicht zu stark auf die Eurozone ausgerichtet. Die Anliegen derjenigen Länder, die nicht in der Gemeinschaftswährung sind, müssten ebenfalls ausreichend berücksichtigt werden. Derzeit sind das zehn der 28 EU-Staaten, wobei jedoch einige in den Euro streben. Cameron geht es an dieser Stelle wohl vor allem darum, Nachteile für den wichtigen Finanzsektor in der Londoner City zu vermeiden.