EU-Rechnungshof-Kritik zu "Juncker-Plan": Geld an reiche Länder

Der EU-Rechnungshof zweifelt an den von der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) verbreiteten Erfolgsmeldungen über die Wirksamkeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), kurz "Juncker-Plan". Die Prüfer erklärten in einem Dienstag veröffentlichten Bericht, die Schätzung von zusätzlich mobilisierten Investitionen von 335 Mrd. Euro sei "fraglich".

Wirkung "übertrieben dargestellt"

In einigen Fällen sei das Ausmaß, in dem die EFSI-Unterstützung tatsächlich zusätzliche Investitionen in der Realwirtschaft anstieß, "übertrieben dargestellt" worden, erklärte der Europäische Rechnungshof. Zwar habe die EIB bis Mitte Juli 2018 Finanzierungen in Höhe von 65,5 Mrd. Euro genehmigt und damit das indikative Volumen von 61 Mrd. Euro übertroffen. Doch hätten einige EFSI-Projekte "aus privaten und anderen öffentlichen Quellen oder von der EIB selbst finanziert werden können", allerdings zu anderen Bedingungen. So hätten Projektträger die EFSI-Finanzierung bevorzugt, weil sie entweder günstiger gewesen sei oder einen längeren Rückzahlungszeitraum vorsah.

Der Bericht der Rechnungsprüfer nennt etwa ein Beispiel, in dem die EIB einen 30-fachen Multiplikatoreffekt von ihrer Investition von 125 Mrd. Euro annahm. Der EU-Rechnungshof kommt aber nur auf eine achtfache Hebelwirkung der Investition, also 1 Mrd. Euro anstatt der berichteten 3,8 Mrd. Euro.

Keine ausgewogene Verteilung

Außerdem kritisiert der EU-Rechnungshof die Verteilung der EFSI-Projekte unter den EU-Mitgliedstaaten. Diese sei "nicht hinreichend ausgewogen", denn letztendlich seien die Mittel zum größten Teil in einigen größeren und reicheren Staaten der "alten" EU-15 mit gut etablierten nationalen Förderbanken zum Einsatz gekommen.

In absoluten Zahlen flossen bis Ende 2017 die meisten EFSI-Investitionen nach Frankreich, Italien, Spanien, Deutschland und Großbritannien, gefolgt von Polen, Griechenland, Schweden, Portugal, Belgien und Finnland. Österreich rangiert auf Platz 13 vor Dänemark, der Slowakei und Tschechien. Die wenigsten EFSI-Gelder sahen Malta, Zypern, Slowenien und Ungarn.

Pro Einwohner gerechnet gingen die meisten EFSI-Investitionen nach Finnland, Griechenland, Schweden, Portugal, Luxemburg, Italien und Frankreich. Erst auf Platz acht kommt mit der Slowakei ein "neues" osteuropäisches EU-Land, vor Dänemark, Spanien, Litauen, Belgien, Irland und Lettland. Österreich liegt hier auf Rang 15.

Der Rechnungshof fordert, die mobilisierten Investitionen sollten besser geschätzt werden. Die geografische Verteilung der Mittel müsse verbessert werden, ebenso wie die Bewertung anderer potenzieller Finanzierungsquellen.