© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
06/28/2019

EU-Ratspräsident Tusk greift Putin an

Putin hatte zuvor in einem Interview der Financial Times gesagt, dass die "liberale Idee" seiner Meinung nach ausgedient habe.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat kurz vor dem Beginn des G-20-Gipfels scharfe Kritik an Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin geübt. Er sei überhaupt nicht einverstanden damit, wenn argumentiert werde, dass der Liberalismus obsolet sei, sagte Tusk am Freitag in der japanischen Stadt Osaka.

"Wer immer behauptet, dass die liberale Demokratie überflüssig ist, der behauptet auch, dass Freiheiten überflüssig sind, dass die Rechtsstaatlichkeit überflüssig ist und dass Menschenrechte überflüssig sind." Die EU stehe fest hinter der Idee der freiheitlichen Demokratie und werde diese weiter einstimmig und entschlossen verteidigen und fördern.

Überflüssiges

Tusk konnte sich auch einen Seitenhieb auf Putin nicht verkneifen. "Was ich wirklich überflüssig finde, sind Autoritarismus, Personenkult und die Herrschaft von Oligarchen", sagte er.

Putin hatte zuvor in einem Interview der Financial Times gesagt, dass die "liberale Idee" seiner Meinung nach ausgedient habe. Als Beleg dafür führte er an, dass selbst westliche Partner nun zugeben würden, dass Elemente der liberalen Idee nicht mehr haltbar seien. Als Beispiel nannte er den Multikulturalismus und die Offenheit für Migration.

Putin spielte damit offensichtlich auf die migrationskritische Haltung von Staats- und Regierungschefs wie US-Präsident Donald Trump oder Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban an.