Tusk warnt EU vor Erpressbarkeit in Flüchtlingskrise

Die EU-Staaten müssen nach Ansicht von Ratspräsident Donald Tusk ihre Grenzen vor Migranten schützen, wenn sie nicht von Nachbarländern erpresst werden wollen. "Niemand wird unsere Grenzen für uns schützen. Wir können nicht einfach die Schlüssel zu unserem Territorium weggeben", schrieb Tusk in einem Gastbeitrag für die französische Zeitung Le Figaro.

Das gelte für die Türkei ebenso wie für nordafrikanische Länder. "Unsere Machtlosigkeit könnte zur Versuchung führen, Europa zu erpressen", warnte der ehemalige polnische Ministerpräsident. Er fügte hinzu, der Flüchtlingspakt mit der Türkei zeige, dass die EU "klare Grenzen bei ihren Zugeständnissen" ziehen müsse. "Wir können über Geld verhandeln, aber nie über unsere Werte." Am Samstag besucht Tusk gemeinsam mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Flüchtlingslager im südtürkischen Gaziantep.

EU-Türkei-Pakt

Der im März zwischen der EU und Ankara geschlossene Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Türkei irregulär nach Griechenland gelangte Flüchtlinge zurücknehmen muss. Im Gegenzug soll die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege in die EU einreisen lassen - bis zu einer Obergrenze von 72.000 Menschen.

Außerdem sagte die EU der Türkei Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge in Höhe von sechs Milliarden Euro bis 2018 zu. Griechenland erhielt seinerseits von den anderen EU-Ländern die Zusage, dass es zusätzliche Polizisten sowie Sicherheits- und Rechtsexperten zur schnelleren Prüfung der Asylanträge von Flüchtlingen erhalten werde.

Szijjarto: Wahl des Landes ist kein Menschenrecht

Bei einem EU-Außenministertreffen im lettischen Jurmala sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto unterdessen, es müsse zwischen Flüchtlingen und "Wirtschaftsflüchtlingen" unterschieden werden. Es sei sich "nicht ganz sicher, ob jemand als Flüchtling anzusehen ist, der sechs oder sieben sichere Länder durchquert, bevor er an sein Ziel gelangt". In Sicherheit zu leben sei ein "grundlegendes Menschenrecht", im Land seiner Wahl zu leben sei es nicht.

Ungarn hat im Zuge seiner von Regierungschef Viktor Orban betriebenen Politik zur Abwehr von Flüchtlingen seine Grenzen rigoros dichtgemacht.