Quotenvorschlag: 1.213 Flüchtlinge für Österreich

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Gesetzesvorschlag für die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen binnen zwei Jahren aus Italien und Griechenland innerhalb Europas vorgelegt. Österreich müsste demnach 3,03 Prozent von ihnen, also insgesamt 1.213 Menschen aufnehmen. Unklar ist, ob die Mitgliedsstaaten den Vorschlag annehmen werden, nötig wäre eine qualifizierte Mehrheit.

Die Kommission beruft sich in ihrem Vorstoß auf einen Artikel im EU-Vertrag (78.3) für den Fall eines "plötzlichen Zustroms von Drittstaaten-Angehörigen". Betroffen sollen nur "Personen, die klar internationalen Schutz bedürfen", sein. Laut Kommission Nationalitäten, bei denen die Asylanerkennungsrate bei mehr als 75 Prozent liegt, das sind aktuell Syrer und Eritreer. Für jeden aufgenommenen Asylsuchenden will die EU zudem 6.000 Euro zahlen.

Tausende Flüchtlinge werden umgesiedelt

Die Regelung bezieht sich explizit nur auf jene Schutzsuchenden, die nach Beschluss des Gesetzesvorschlages in Italien und Griechenland ankommen. Konkret sollen aus Italien 24.000 Flüchtlinge und aus Griechenland 16.000 umgesiedelt werden. Der Verteilungsschlüssel basiert zu je 40 Prozent auf der Bevölkerungszahl und dem Bruttoinlandsprodukt sowie zu je zehn Prozent auf Arbeitslosenrate und bereits aufgenommenen Flüchtlingen.

Ob die EU-Innenminister und der EU-Gipfel dem Verteilungsschlüssel im Juni zustimmen, ist freilich noch offen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in den vergangenen zwei Wochen seine Berater in die EU-Staaten geschickt, um Stimmung für den Vorschlag zu machen und Kompromisspotenzial auszuloten. So findet sich im nun vorgelegten Gesetzesvorschlag der Begriff "Quote" nicht mehr, gegen den sich vor allem Frankreich gesträubt hatte. "Ich bin ziemlich optimistisch", sagte ein hochrangiger Kommissionsbeamter am Mittwoch.

Einmal beschlossen, wäre der Verteilungsschlüssel verpflichtend für alle Mitgliedsstaaten, die nicht über eine Ausnahmeregelung (Opt-Out) verfügen. Dies trifft auf Großbritannien, Irland und Dänemark zu.

Faymann: "Unsolidarisches Verhalten"

Und exakt an diesen Staaten übte Bundeskanzler Werner Faymann ( SPÖ) nach demMinisterrat seine Kritik: Dass sich die drei Staaten gegen den EU-Plan stemmen, sei ein "unsolidarisches Verhalten". Die Regierung, die sich schon in der Vergangenheit für ein Quotensystem, das Österreich entlasten würde, ausgesprochen hatte, werde den für heute erwarteten Vorschlag der Kommission bewerten und dann geschlossen auf allen Ebenen auftreten, kündigte Faymann an.

Zudem hat die Kommission am Mittwoch auch offiziell eine "Empfehlung" über das Resettlement, also die dauerhafte Umsiedelung, von bereits von der UNO anerkannten Flüchtlingen direkt aus Konfliktgebieten vorgelegt. Dieses soll 20.000 Personen in den nächsten beiden Jahren umfassen und mit 50 Millionen Euro von der Kommission finanziert werden. Österreich müsste 444 Personen aus diesem Kontingent aufnehmen (hier erfahren Sie mehr).